Meine Pressemitteilung vom 15.04.2021 zum Abzug der NATO aus Afghanistan. Die Bundesregierung hat stets bekräftigt, dass sie auf einen Abzug aus Afghanistan vorbereitet sei. Auch wenn ein geordneter militärischer Abzug…
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Meine Pressemitteilung vom 12.04.2021 zur Präsidentschaftswahl in Ecuador. In der Präsidentschaftswahl am Sonntag setzte sich knapp der reaktionäre Geschäftsmann Guillermo Lasso gegen den linken Kandidaten Andrés Arauz durch. Die Wahl…
Meine Pressemitteilung zusammen mit meinem Kollegen Manuel Sarrazin vom 07.04.2021 zum aktuellen Bericht der OSZE-Beobachtermission und zu den russischen Truppenverlagerungen. Der jüngste Bericht der OSZE-Beobachtungsmission verdeutlicht eine traurige Wahrheit: Der…
Die brasilianische Regierung, die alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen sollte, um den Amazonas und die dort lebenden Gemeinden mit der gebotenen Dringlichkeit zu schützen, handelt weiterhin gegenteilig: Sie toleriert kriminelle Machenschaften…
Am 05.03.2021 haben wir im Bundestag die Beschlussempfehlung und den Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die…
Schriftliche Fragen für den Monat Februar 2021 Frage Nr. 2-560+561 Berlin, den 9. März 2021 Lage der Baha‘i im Iran Lage der kurdischen Minderheiten im Iran Lage der Baha‘i im…
Meine Pressemitteilung vom 04.03. zur Reise von Papst Franziskus am Freitag in den Irak. Der Besuch des Papstes im Irak ist historisch. Zum ersten Mal überhaupt besucht ein Oberhaupt der…
Mein Statement vom 26.02.2021 zum US-Bericht zur Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. Der US-Bericht zur Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi ist erschütternd. Seit 2018 wusste Ex-Präsident Trump um die direkte…
Die gemeinsame Pressemittelung mit meiner Kollegin Katja Keul vom 18.02.2021 zur Videokonferenz an diesem Donnerstag zwischen den E3- Außenministern und ihrem amerikanischen Amtskollegen zum Atomstreit mit dem Iran. …
Mein Statement vom 16.02.2021 zur Kundus-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Ende der juristischen Aufarbeitung des Bombardements am Kundus-Fluss ist nicht das Ende der politischen Aufarbeitung. Weiterhin verweigert die…