Meine Pressemitteilung vom 09.07.2020 zusammen mit Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Veto des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro gegen Maßnahmen zur Ausbreitung von Covid-19 in den…
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Meine Pressemitteilung vom 08.07.2020 angesichts der Blockade im UN-Sicherheitsrat von grenzüberschreitender humanitärer Hilfe in Syrien durch Russland und China. Russlands und Chinas Weigerung, notleidenden Menschen in Syrien gerade jetzt grenzüberschreitende…
Bundestagsrede Israel Annexion Meine Rede im Bundestag zu den Annexionsplänen der israelischen Regierung. Dem Trump-Plan für den Nahen Osten fehlt die Grundlage für eine Befriedung des Konflikts zwischen Israel und…
Meine Pressemitteilung vom 29.06.2020 aus Anlass der 4. Brüsseler Syrien-Konferenz „Supporting the Future of Syria and the Region“, ausgerichtet von der EU und den Vereinten Nationen am 29. und 30….
Meine Pressemitteilung vom 23.06.2020 über den Beschluss des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zur Schaffung einer neuen Mission zur Untersuchung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte in Libyen….
Meine Pressemitteilung vom 22.06.2020 zur derzeit rasanten Ausbreitung von Covid-19 in Haiti. Covid-19 breitet sich in Haiti besorgniserregend schnell aus. Schon vor dem ersten Fall stand das Gesundheitssystem des Landes…
Katrin Göring-Eckardts und meine Pressemitteilung vom 19.06.2020 zur aktuellen Debatte um die Annexionspläne der israelischen Regierung. Ab Juli wird die Knesset über einen möglichen Vorschlag der neuen Koalitionsregierung Israels entscheiden, ob…
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Kai Gehring, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Politische und menschenrechtliche Lage im Iran…
Meine Pressemitteilung vom 17.06.2020 zum heute in Kraft tretenden neuen Sanktionspaket der USA gegen Syrien („Caesar Syrian Civilian Protection Act“). Die USA weiten mit dem „Caesar Act“ bestehende Sanktionen gegen…
Meine Pressemitteilung vom 10.06.2020 zum möglichen Aufenthalt des iranischen Scharfrichters Mansouri in Deutschland. Sollten sich Berichte bestätigen, dass sich Hojjatoleslam Gholamreza Mansouri erneut in Deutschland aufhält, wirft das viele Fragen…