Das bin ich!

Die Ukraine verliert Zeit, während Russland weiter bombt. Europa darf nicht länger abwarten, was Trump macht. Die europäischen Staaten müssen initiativer handeln. Wir sollten der Ukraine alles ermöglichen, was ihr bei der Wehrfähigkeit hilft. Dazu gehören auch Marschflugkörper.

.@HateAid ist die Anlaufstelle für Opfer von Hetze im Netz. @ThierryBreton ist der Anwalt europäischer Interessen im Netz. Wenn @_FriedrichMerz die deutschen Interessen so groß schreibt, dann muss er dagegen sichtbar aufstehen. Es geht um die Verteidigung unsere Souveränität.

Ich wünsche Euch und Euren Familien frohe Weihnachten & einen guten Rutsch ins neue Jahr! Für das kommende Jahr wünsche ich mir, dass es ruhiger wird, wir dem Frieden näher kommen und wir es in Europa aus eigener Stärke heraus schaffen, die Friedensordnung wiederherzustellen.

Feiertage laden dazu ein, zu reflektieren und überfällige Versprechen endlich einzulösen. Noch immer sitzen hunderte Afghan*innen in Pakistan fest. Es ist beschämend, dass viele Betroffene nach dem Entzug der Aufnahmezusage gezwungen sind, ihr Recht vor Gericht einzufordern.

Russland muss für den Schaden seines Angriffskrieges gegen die Ukraine aufkommen. Deswegen ist es richtig, die eingefrorenen Staatsvermögen Russlands für die Unterstützung der Ukraine heranzuziehen. Die EU muss jetzt Entschlossenheit zeigen und Handlungsfähigkeit beweisen.

Das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Land ist wichtiger denn je. Ich begrüße die Initiative des Freundeskreises Yad Vashem und danke der Baukommission des Bundestages, dass sie die geplante Umbenennung unterstützt.