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Reden

Hier finden sie meine Reden im Bundestag aus der laufenden Legilaturperiode. Ältere Reden lassen sich über das Portal den Deutschen Bundestags unter dem Reiter Videos/Audios abrufen.

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                                                                                                                              TOP ZP 1 Aktuelle Stunde - Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers                                                                                                                                                                                            Alexej Nawalny

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                        TOP ZP 6 Regierungserklärung zur Lage in Israel

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                        TOP 8 Künstliche Intelligenz für Deutschland

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 TOP ZP 4 Aktuelle Stunde - Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung  

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 TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini

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TOP 15 Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen 

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 TOP 15 Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL)

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TOP ZP 1 Aktuelle Stunde – Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau

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 G7 Präsidentschaft
Wir haben zwei Jahre sehr viel gemeinsam hinbekommen als Motor der Modernisierung in diesem Land. Doch die Arbeit ist noch nicht erledigt. Deshalb bewerbe ich mich erneut als Bundesvorsitzender der großartigen Partei Bündnis/Die Grünen
Bewerbung zum Bundesvorsitz
Wir haben im Bundestag am Mittwoch, 23. Juni 2021, eine gemischte Bilanz des 20-jährigen Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gezogen. In meiner Rede dazu mache ich klar, dass eine Bilanzierung des Einsatzes längst überfällig ist. Es ist einiges erreicht worden während des Bundeswehreinsatzes, aber dies ist nicht nachhaltig. Denn die Gewalt gegen Zivilisten wächst, wie beispielsweise der grausame und blutige Anschlag auf eine Mädchenschule im Mai in der afghanischen Hauptstadt Kabul zeigt, bei dem mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen und über hundert weitere verletzt wurden. Die Zivilgesellschaft darf jetzt nicht alleingelassen werden und das bedeutet auch, dass es einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan seitens der Bundesregierung braucht. Ich möchte nach diesen 20 Jahren den 59 gefallenen Soldatinnen und Soldaten gedenken und einen großen Dank aussprechen an die Soldatinnen und Soldaten, an die Polizistinnen und Polizisten, an die Diplomatinnen und Diplomaten, an die Mediation, an all die Menschen, die sich eingebracht haben, um Afghanistan zu einem besseren Ort zu machen.
Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
Am Freitag, 21.95.2021, haben wir im Bundestag über die einjährige Verlängerung der friedenssichernden Mission Unifil (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste abgestimmt. Wir Grüne stimmen der Verlängerung zu, weil die Bedrohung durch die Hisbollah, sowohl für Libanon als auch für Israel, erfordert, dass wir helfen. Wie sehr die Bedrohung Hisbollahs auch gegen die eigene Zivilgesellschaft im Libanon geht, sehen wir am Beispiel Lokman Slim, der 2004 durch die Hisbollah erschossen wurde. Der 58-Jährige war eine der prominentesten Figuren der libanesischen Zivilgesellschaft, ein kompromissloser Kritiker der politischen Elite, ein säkularer Schiit und erklärter Gegner der schiitischen Hisbollah. Seinem Mut gedenke ich in meiner Rede im Bundestag.
Bundeswehreinsatz vor der li­banesischen Küste - Rede im Bundestag 21.05.2021
Der Bundestag hat gestern in der Aktuellen Stunde die Eskalation der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern verurteilt und sich für eine Friedenslösung unter Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure ausgesprochen. Zudem müssen Angriffe auf Synagogen und antisemitische Vorfälle in Deutschland mit aller Deutlichkeit entgegengesetzt werden. Es gibt keine Rechtfertigung für Antisemitismus, nirgendwo. Und genauso gibt es auch keine Rechtfertigung für den Raketenterror der Hamas gegen Israel. Dies ist absolut inakzeptabel und muss sofort beendet werden. Wir Grüne fordern eine beherzte Initiative der EU in Abstimmung mit den amerikanischen Bemühungen, für eine gleichermaßen friedliche und würdevolle Zukunft für die israelische und palästinensische Gesellschaft. Dabei sind Annexionspläne der israelischen Regierung, völkerrechtswidriger Siedlungsbau oder illegale Enteignungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland Hindernisse auf diesen Weg.
Nahostkonflikt - Bundestagsrede 19.05.2021
Am 21.04.2021 haben wir im Bundestag zwei unserer Anträge zum Westsaharakonflikt beraten und abgestimmt. Wir Grüne fordern, eine Eskalation in der Westsahara zu vermeiden und eine UN-Vermittlung zu ermöglichen, indem wir das Völkerrecht in der Westsahara durchsetzen. Die Bundesregierung muss die Eskalation im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Thema machen und den UN-Generalsekretär in seinen Bemühungen unterstützen, beide Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Zudem muss der Posten des UN-Sondergesandten für die Westsahara schnellstmöglich wiederbesetzt werden.
Westsaharakonflikt - Rede im Bundestag 21.04.2021
Am 21.04.2021 haben wir im Bundestag den EU-geführten Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer beraten und den Antrag „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI„ der Bundesregierung abgestimmt. Wir GRÜNE können nicht zustimmen, weil die Operationsgebiete so festgelegt werden, dass man vor dem Sterben im Mittelmeer gut die Augen verschließen kann. Mitte März hat das private Seenotrettungsschiff „OceanViking“ innerhalb von 48 Stunden etwa 350 Menschen aus Seenot gerettet. Im ersten Quartal dieses Jahres wurde im Rahmen der Mission Irini hingegen keine einzige Person gerettet.
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI - Rede im Bundestag 21.04.2021
Gestern haben wir im Bundestag die Beschlussempfehlung und den Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ der Bundesregierung beraten. Die Menschen in Afghanistan begehen derzeit das Neujahrsfest und damit den Frühlingsanfang, und es ist so schwer wie selten in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Die Pandemie grassiert. Das renommierte Afghanistan Analysts Network spricht davon, dass in Afghanistan mittlerweile mehr Menschen an den Folgen von Covid gestorben sind als bei den bewaffneten Auseinandersetzungen in den letzten 20 Jahren. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, sind uns einig: Wie auch immer es in Afghanistan mit dem Bundeswehreinsatz weitergeht, wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Afghanistan.
Rede im Bundestag 25.03.21 Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Gestern haben wir Grüne im Bundestag unseren Antrag zum Thema: „Friedensbemühungen im Jemen intensivieren – Humanitäre Lage verbessern“ im Bundestag diskutiert. Zehn Jahre Krieg – davon sechs Jahre als Regionalkonflikt - haben den Jemen an den Rand des Abgrunds gebracht. Etwa 24 Millionen Menschen und damit 80 Prozent der Bevölkerung benötigten Ende 2020 humanitäre Hilfe oder Schutz. Alle Gruppen, insbesondere die vom Iran unterstützten Houthis, blockieren oder manipulieren humanitäre Hilfe.Gleichzeitig ist der UN-geführte Friedensprozess ins Stocken geraten. Keinesfalls dürfen die am Krieg direkt und indirekt beteiligten Staaten, besonders Saudi Arabien, die VAE und Ägypten, weiterhin Waffen aus Deutschland geliefert bekommen. Die Jemenpolitik der neuen US-Regierung setzt auch hier neue Maßstäbe und die Bundesregierung darf dem nicht nachstehen.
Rede im Bundestag vom 11.02.2021: Friedensbemühungen im Jemen intensivieren
Der Deutsche Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission SEA GUARDIAN um ein weiteres Jahr bis März 2021 verlängert. Das Mandat verschafft der Bundesregierung einen erheblichen Handlungsspielraum bis hin zur militärischen Ausbildung von Anrainerstaaten. Wir Grüne im Bundestag lehnen diesen Einsatz weiterhin ab. Der Blankoscheck für ein militärisches Agieren im Mittelmeer steht im Widerspruch zur gebotenen Mandatsklarheit und zur Intention des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Die Tatsache, dass die Bundeswehr derzeit im Mittelmeer gebraucht wird, hat sehr viel mit der Lage in Libyen zu tun. Die Libyen-Konferenz der Bundesregierung ist schon über ein Jahr her und das Hauptziel, zu erreichen, dass keine Waffen, keine Söldner mehr ins Land kommen, scheint vergessen zu sein. Stattdessen sieht man in UN-Berichten: Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sudanesische Söldner, die zurzeit in Libyen mitkämpfen. Die Antwort der Bundesregierung? Genehmigung von Rüstungsexporten im Jahr 2020 in Höhe von 50 Millionen nach VAE.
Rede im Bundestag vom 11.02.2021: Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)
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