Deutscher Bundestag 19.Wahlperiode 16.09.2020 Antrag Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Margarete Bause, Claudia Roth (Augsburg), Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem…
Meine Pressemitteilung vom 10.09.2020 zur unkontrollierten Ausbreitung der Corona-Pandemie in Syrien. Der syrische Diktator Baschar al-Assad hat die Kontrolle über das Coronavirus in Syrien verloren. Nachdem er über Jahre seine…
Meine Pressemitteilung mit Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, vom 09.09.2020 zur angekündigten Hinrichtung des Ringers Navid Afkari im Iran. Wir fordern die iranische Regierung auf,…
Meine Pressemitteilung vom 03.09.2020 zur Ankündigung der Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen hochrangige Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs zu erheben erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die…
Meine Pressemitteilung 31.08.2020 zum erneuten Hungerstreik der inhaftierten iranischen Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh. Am 20. Tag ihres Hungerstreiks befindet sich die renommierte iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh Berichten zufolge in…
Meine Pressemitteilung vom 14.08.2020 zur Ankündigung der Normalisierung der Beziehungen Israels zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Die Ankündigung der Aufnahme voller diplomatischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen zwischen Israel und…
Meine Pressemitteilung vom 12.08.2020 zu den politischen Unruhen in Beirut nach der verheerenden Explosion. Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Explosion am Hafen in Beirut haben das libanesische politische System an…
Meine Pressemitteilung vom 07.08.2020 zur aktuellen Lage in Tunesien. Die Lage in Tunesien hat sich in den vergangenen Wochen erheblich verschärft. Der Rücktritt des Premierministers und andauernde Grabenkämpfe im Parlament…
Meine Pressemitteilung vom 29.07.2020 zur Einigung zwischen dem südlichen Übergangsrat (STC) und der jemenitischen Zentralregierung am heutigen Mittwoch. Die am Mittwoch geschlossene Übereinkunft zwischen dem südjemenitischen Übergangsrat (STC) und dem…
Ausgabe vom 28. Juli 2020
Meine Pressemitteilung vom 16.07.2020 zu den Verhandlungen über die Befüllung des Grand Ethiopian Renaissance Damm am Blauen Nil. Die im Rahmen der Afrikanischen Union geführten Verhandlungen zwischen Ägypten, Äthiopien und…