Das bin ich!

Die liberalen, demokratischen Kräfte sind die Stütze Europas. In Rumänien hat mit Nicușor Dan der proeuropäische Kandidat die Wahl gewonnen. Das ist gut! Es geht um die Zukunft der Europäischen Union.

Es war notwendig, dass Deutschland auch unter der neuen Regierung klar zeigt: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Für einen dauerhaften, gerechten Frieden braucht es eine wehrhafte Ukraine.

Selten war ich so beehrt, eine Persönlichkeit zu kennen wie die wundervolle Margot Friedländer.

Sie war ein Leuchtturm der Menschlichkeit, wo Vorbild der Versöhnung und eine Inspiration für alle, die ein Mensch sein wollen.
Sie wird uns schmerzlich fehlen. Ruhe sie in Frieden.

Ich gratuliere Friedrich Merz zur Wahl als Bundeskanzler. Der neuen Regierung wünsche ich gutes Gelingen, insbesondere nach dem holprigen Start. Deutschland steht vor großen Herausforderungen.

Das ist kein guter Tag für unsere Demokratie. Es ist bedenklich, dass Merz aus den eigenen Koalitionsreihen nicht ausreichend Unterstützung erhalten hat. Regieren ist kein Spiel, regieren ist Verantwortung für unser Land. Es geht nicht um Parteien oder persönliche Karrieren.

Die Entscheidung ist konsequent und eine gute Grundlage für ein zeitnahes Verbotsverfahren. Statt eine Normalisierung dieser gefährlichen Partei herbeizureden, sollten die Verfassungsorgane das Bundesverfassungsgericht mit einer Prüfung eines AfD-Verbotes beauftragen.

Eine Regierung hat in einer Demokratie Macht immer nur auf Zeit. Das ist gut so. Ich wünsche allen Ministerinnen und Ministern viel Erfolg bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe für unser Land.