Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Kai Gehring, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Politische und menschenrechtliche Lage im Iran…
Bundestagsrede Israel Annexion Meine Rede im Bundestag zu den Annexionsplänen der israelischen Regierung. Dem Trump-Plan für den Nahen Osten fehlt die Grundlage für eine Befriedung des Konflikts zwischen Israel und…
Meine Pressemitteilung vom 29.06.2020 aus Anlass der 4. Brüsseler Syrien-Konferenz „Supporting the Future of Syria and the Region“, ausgerichtet von der EU und den Vereinten Nationen am 29. und 30….
Meine Pressemitteilung vom 23.06.2020 über den Beschluss des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zur Schaffung einer neuen Mission zur Untersuchung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte in Libyen….
Meine Pressemitteilung vom 22.06.2020 zur derzeit rasanten Ausbreitung von Covid-19 in Haiti. Covid-19 breitet sich in Haiti besorgniserregend schnell aus. Schon vor dem ersten Fall stand das Gesundheitssystem des Landes…
Katrin Göring-Eckardts und meine Pressemitteilung vom 19.06.2020 zur aktuellen Debatte um die Annexionspläne der israelischen Regierung. Ab Juli wird die Knesset über einen möglichen Vorschlag der neuen Koalitionsregierung Israels entscheiden, ob…
Meine Pressemitteilung vom 17.06.2020 zum heute in Kraft tretenden neuen Sanktionspaket der USA gegen Syrien („Caesar Syrian Civilian Protection Act“). Die USA weiten mit dem „Caesar Act“ bestehende Sanktionen gegen…
Meine Pressemitteilung vom 10.06.2020 zum möglichen Aufenthalt des iranischen Scharfrichters Mansouri in Deutschland. Sollten sich Berichte bestätigen, dass sich Hojjatoleslam Gholamreza Mansouri erneut in Deutschland aufhält, wirft das viele Fragen…
Meine und Reinhard Bütikofer, Sprecher für Außenpolitik der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Pressemitteilung vom 03.06.2020 zur aktuellen Entwicklung in Libyen. Aktuellen UN-Angaben zufolge haben sich die Kriegspartien in Libyen auf eine…
Meine Pressemitteilung vom 28.05.2020 anlässlich der stetig steigenden Covid-19-Infektionen und Todesfälle in Brasilien. Die Tatsache, dass Brasilien mittlerweile das am zweitstärksten von der Pandemie betroffene Land ist, zeigt eindeutig, dass…
Meine Pressemitteilung vom 27.05.2020 zu Berichten über Militär-LKWs deutscher Rüstungsunternehmen im libyschen Bürgerkrieg und der Prüfung eines möglichen Embargobruchs durch das Auswärtige Amt. Anscheinend kämpfen die Truppen von Rebellengeneral Khalifa…