Die brasilianische Regierung, die alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen sollte, um den Amazonas und die dort lebenden Gemeinden mit der gebotenen Dringlichkeit zu schützen, handelt weiterhin gegenteilig: Sie toleriert kriminelle Machenschaften…
Meine Pressemitteilung vom 12.04.2021 zur Präsidentschaftswahl in Ecuador. In der Präsidentschaftswahl am Sonntag setzte sich knapp der reaktionäre Geschäftsmann Guillermo Lasso gegen den linken Kandidaten Andrés Arauz durch. Die Wahl…
Meine Pressemitteilung zusammen mit meinem Kollegen Manuel Sarrazin vom 07.04.2021 zum aktuellen Bericht der OSZE-Beobachtermission und zu den russischen Truppenverlagerungen. Der jüngste Bericht der OSZE-Beobachtungsmission verdeutlicht eine traurige Wahrheit: Der…
Am 05.03.2021 haben wir im Bundestag die Beschlussempfehlung und den Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die…
Schriftliche Fragen für den Monat Februar 2021 Frage Nr. 2-560+561 Berlin, den 9. März 2021 Lage der Baha‘i im Iran Lage der kurdischen Minderheiten im Iran Lage der Baha‘i im…
Meine Pressemitteilung vom 04.03. zur Reise von Papst Franziskus am Freitag in den Irak. Der Besuch des Papstes im Irak ist historisch. Zum ersten Mal überhaupt besucht ein Oberhaupt der…
Mein Statement vom 26.02.2021 zum US-Bericht zur Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. Der US-Bericht zur Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi ist erschütternd. Seit 2018 wusste Ex-Präsident Trump um die direkte…
Die gemeinsame Pressemittelung mit meiner Kollegin Katja Keul vom 18.02.2021 zur Videokonferenz an diesem Donnerstag zwischen den E3- Außenministern und ihrem amerikanischen Amtskollegen zum Atomstreit mit dem Iran. …
Mein Statement vom 16.02.2021 zur Kundus-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Ende der juristischen Aufarbeitung des Bombardements am Kundus-Fluss ist nicht das Ende der politischen Aufarbeitung. Weiterhin verweigert die…
https://www.youtube.com/watch?v=VjrXVtsxgXQGestern haben wir Grüne im Bundestag unseren Antrag zum Thema: „Friedensbemühungen im Jemen intensivieren – Humanitäre Lage verbessern“ im Bundestag diskutiert. Zehn Jahre Krieg – davon sechs Jahre als Regionalkonflikt…
Der Deutsche Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission SEA GUARDIAN um ein weiteres Jahr bis März 2021 verlängert. Das Mandat verschafft der Bundesregierung einen erheblichen Handlungsspielraum bis…