Am 18.09.2020 haben wir im Bundestag den Antrag der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Irak diskutiert. Aktuell gibt es 4 000 bis 6 000 Menschen, die unter ISIS als Milizen unterwegs…
Wir haben am 18.09.2020 im Bundestag über die Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iran-Politik diskutiert. Wir Grüne haben einen umfassenden Antrag zur Lage der Menschenrechte im Iran eingereicht, den…
MOTION (ENGLISH) MOTION (PERSIAN) Menschenrechtsverletzungen verurteilen und völkerrechtliche Verpflichtungen konsequent einfordern Deutscher Bundestag 19.Wahlperiode 16.09.2020 Antrag: Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Margarete Bause, Claudia Roth (Augsburg), Kai Gehring, Dr. Franziska…
Mein Pressestatement vom 17.09.2020 zum angekündigten möglichen Rücktritt des Premierministers der libyschen Einheitsregierung in Tripolis, Fayez Al-Sarraj. In den vergangenen Monaten ist der Druck auf Sarraj wegen der zunehmenden Demonstrationen…
Meine Pressemitteilung vom 17.09.2020 zu den Erkenntnissen der UN-Untersuchungskommission zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela. Die Liste der Zuständigen für die massiven Menschenrechtsverletzungen und über 5000 Tötungen, darunter Präsident…
Mein Pressestatement vom 15.09.2020 zur Unterzeichnung der Friedensverträge zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain mit Israel heute im Weißen Haus. „Die Unterzeichnung der Friedensverträge zwischen Israel auf der…
Meine Pressemitteilung vom 15.09.2020 zur Verschiebung der Berufungsverhandlung von zwei jungen ägyptischen Influencerinnen. Der ägyptische Staatsapparat hat die für Montag angesetzte Berufungsverhandlung der beiden verurteilten Influencerinnen Haneen Hossam and Mawada…
Mein Pressestatement vom 12.09.2020 zur Hinrichtung des Ringers Navid Afkiri im Iran. „Vorwurf, Folter, Geständnis, Strafe: dieser Kette des Grauens ist Navid Afkari zum Opfer gefallen. Die Herrschenden wollen damit…
Meine Pressemitteilung vom 10.09.2020 zur unkontrollierten Ausbreitung der Corona-Pandemie in Syrien. Der syrische Diktator Baschar al-Assad hat die Kontrolle über das Coronavirus in Syrien verloren. Nachdem er über Jahre seine…
Meine Pressemitteilung mit Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, vom 09.09.2020 zur angekündigten Hinrichtung des Ringers Navid Afkari im Iran. Wir fordern die iranische Regierung auf,…