Am 21.04.2021 haben wir im Bundestag den EU-geführten Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer beraten und den Antrag „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union…
Meine gemeinsame Pressemitteilung mit Luise Amtsberg vom 20.04.2021 zum anstehenden Truppenabzug aus Afghanistan. Es ist dringend geboten, die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien in Deutschland zu vereinfachen. Viele Afghaninnen…
Meine Pressemitteilung vom 20.05.2021 zum Tod des syrischen Oppositionspolitikers Michel Kilo. Wir trauern um Michel Kilo. Mit ihm ist einer der führenden Intellektuellen Syriens am Montag mit 81 Jahren in…
Meine Pressemitteilung vom 19.04.2021 zu den Beschlüssen der Kommunistischen Partei Kubas. Die Wahl von Präsident Miguel Díaz-Canel zum Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei beendet die Ära Castro in Kuba. Díaz-Canel…
Meine Pressemitteilung vom 15.04.2021 zum Abzug der NATO aus Afghanistan. Die Bundesregierung hat stets bekräftigt, dass sie auf einen Abzug aus Afghanistan vorbereitet sei. Auch wenn ein geordneter militärischer Abzug…
Meine Pressemitteilung vom 12.04.2021 zur Präsidentschaftswahl in Ecuador. In der Präsidentschaftswahl am Sonntag setzte sich knapp der reaktionäre Geschäftsmann Guillermo Lasso gegen den linken Kandidaten Andrés Arauz durch. Die Wahl…
Meine Pressemitteilung zusammen mit meinem Kollegen Manuel Sarrazin vom 07.04.2021 zum aktuellen Bericht der OSZE-Beobachtermission und zu den russischen Truppenverlagerungen. Der jüngste Bericht der OSZE-Beobachtungsmission verdeutlicht eine traurige Wahrheit: Der…
Die brasilianische Regierung, die alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen sollte, um den Amazonas und die dort lebenden Gemeinden mit der gebotenen Dringlichkeit zu schützen, handelt weiterhin gegenteilig: Sie toleriert kriminelle Machenschaften…
Am 05.03.2021 haben wir im Bundestag die Beschlussempfehlung und den Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die…
Schriftliche Fragen für den Monat Februar 2021 Frage Nr. 2-560+561 Berlin, den 9. März 2021 Lage der Baha‘i im Iran Lage der kurdischen Minderheiten im Iran Lage der Baha‘i im…