Bundeswehreinsatz im Irak

Am 18.09.2020 haben wir im Bundestag den Antrag der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Irak diskutiert. Aktuell gibt es 4 000 bis 6 000 Menschen, die unter ISIS als Milizen unterwegs…

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Rede: zu Navid Afkaris

Wir haben am 18.09.2020 im Bundestag über die Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iran-Politik diskutiert. Wir Grüne haben einen umfassenden Antrag zur Lage der Menschenrechte im Iran eingereicht, den…

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ANTRAG: Iran

MOTION (ENGLISH) MOTION (PERSIAN) Menschenrechtsverletzungen verurteilen und völkerrechtliche Verpflichtungen konsequent einfordern Deutscher Bundestag 19.Wahlperiode 16.09.2020 Antrag: Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Margarete Bause, Claudia Roth (Augsburg), Kai Gehring, Dr. Franziska…

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