Meine und Reinhard Bütikofer, Sprecher für Außenpolitik der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Pressemitteilung vom 03.06.2020 zur aktuellen Entwicklung in Libyen. Aktuellen UN-Angaben zufolge haben sich die Kriegspartien in Libyen auf eine…
Meine Pressemitteilung vom 28.05.2020 anlässlich der stetig steigenden Covid-19-Infektionen und Todesfälle in Brasilien. Die Tatsache, dass Brasilien mittlerweile das am zweitstärksten von der Pandemie betroffene Land ist, zeigt eindeutig, dass…
Meine Pressemitteilung vom 27.05.2020 zu Berichten über Militär-LKWs deutscher Rüstungsunternehmen im libyschen Bürgerkrieg und der Prüfung eines möglichen Embargobruchs durch das Auswärtige Amt. Anscheinend kämpfen die Truppen von Rebellengeneral Khalifa…
Meine Pressemitteilung vom 20.05.2020 zur Ausbreitung des Corona-Virus im Jemen: Das Corona-Virus hat sich im vom Bürgerkrieg geplagten Jemen in den vergangenen Wochen dramatisch ausgebreitet. Obwohl die Regierung und die…
Meine Pressemitteilung vom 19.05.2020 zur Lage der deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im syrischen Lager Al-Hol erklärt: Die Bedingungen im Flüchtlings- und Gefangenenlager Al-Hol in Syrien sind katastrophal. Das Lager ist…
Meine Rede im Bundestag vom 14. Mai 2020 zum Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL). Wenn man bedenkt, was für eine wichtige Rolle die Armee beim Schutz der friedlichen Protestierenden gegen die…
Meine Pressemitteilung vom 11.05.2020 zu den Berichten zu russischen Kriegsverbrechen in Syrien und Libyen: Amnesty International hat erneut dokumentiert, was bereits durch die Vereinten Nationen und viele andere Organisationen bestätigt…
Meine Pressemitteilung vom 07.05.2020 zur Einigung des irakischen Parlaments auf einen neuen Premierminister: Es ist eine positive Entwicklung, dass sich das irakische Parlament nach sechs Monaten auf einen neuen Premierminister,…
Meine Pressemitteilung vom 29.04.2020 zur Aufkündigung des Libyen-Abkommens von 2015 durch Rebellengeneral Khalifa Haftar: Die Entmachtung der zivilen politischen Institutionen einschließlich des gewählten Parlaments in dem von General Khalifa Haftar…
Meine Pressemitteilung vom 17.04.2020 zur Verschärfung der Kampfhandlungen in Libyen und der dort drohenden Ausbreitung des Coronavirus: Nach der Eroberung von mehreren Küstenstädten durch Truppen der von den Vereinten Nationen…
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