Meine Pressemitteilung vom 19.10.2020 zu den Präsidentschaftswahlen in Bolivien. Der friedliche Ablauf wie auch das voraussichtliche Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Bolivien deuten ein erfreuliches Ende der Übergangszeit an. Nachdem auch…
Am 08.10.2020 haben wir im Bundestag über den von uns Grünen eingebrachten Antrag zur Lage der Menschenrechte im Iran beraten. Der Iran ist Mitglied der Vereinten Nationen, hat für die…
Meine Pressemitteilung vom 05.10.2020 zur Libyenkonferenz. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die im Libyenkrieg involvierten externen Akteure miteinander sprechen, obwohl vom Berliner Prozess der Bundesregierung – abgesehen von den Gesprächsformaten…
Meine Pressemitteilung vom 02.10.2020 zum 2. Jahrestag der Ermordung Jamal Khashoggis. Bis heute hat sich Saudi-Arabien einer transparenten und glaubwürdigen Aufklärung der brutalen und grausamen Ermordung Jamal Khashoggis entzogen. Die…
Meine Pressemitteilung, zusammen mit Margarete Bause, vom 01.10.2020 zur Verleihung der diesjährigen Alternativen Nobelpreise. Die Right Livelihood Award Stiftung hat in einer Zeit, in der weltweit Kämpferinnen und Kämpfer für…
Am 30.09.2020 haben wir im Bundestag über die Arbeit des Auswärtigen Amts beraten. Die internationalen Herausforderungen sind immens: Klimawandel, die Pandemie, der Kampf gegen den Extremismus. Nichts davon lässt sich…
Meine Pressemitteilung, zusammen mit Margarete Bause, vom 29.09.2020 zur Ankündigung von Amnesty International, ihre Arbeit in Indien einzustellen. Es ist befremdlich, wie die größte Demokratie der Welt Indien gegen Menschenrechtsverteidigerinnen…
Am 18.09.2020 haben wir im Bundestag den Antrag der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Irak diskutiert. Aktuell gibt es 4 000 bis 6 000 Menschen, die unter ISIS als Milizen unterwegs…
Wir haben am 18.09.2020 im Bundestag über die Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iran-Politik diskutiert. Wir Grüne haben einen umfassenden Antrag zur Lage der Menschenrechte im Iran eingereicht, den…
MOTION (ENGLISH) MOTION (PERSIAN) Menschenrechtsverletzungen verurteilen und völkerrechtliche Verpflichtungen konsequent einfordern Deutscher Bundestag 19.Wahlperiode 16.09.2020 Antrag: Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Margarete Bause, Claudia Roth (Augsburg), Kai Gehring, Dr. Franziska…