Abschiebungen stoppen – Afghanistan ist nicht sicher

Meine Pressemitteilung gemeinsam mit Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, zum Lagebericht der Bundesregierung zu Afghanistan.

Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen. Nach Finnland und Schweden meldet nun auch die norwegische Regierung, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend aussetzen wird. Damit kommen die drei Länder der expliziten Aufforderung der afghanischen Regierung nach. Sie begründen diesen Schritt mit dem Vorrücken der Taliban und der sich weiter verschlechternden Sicherheits- und humanitären Lage im Land.

Die Bundesregierung hingegen plant unbeirrt weitere Abschiebungen und rechtfertigt diese auf Basis fataler Fehleinschätzungen. Der von Außenminister Maas groß angekündigte und diese Woche veröffentlichte Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan ist mit Stand Mai 2021 veraltet. Er berücksichtigt nicht die aktuellen Entwicklungen rund um den Abzug der Bundeswehr und der internationalen Truppen. Er ist somit für die Einschätzung der Lage völlig unbrauchbar.

Tatsache ist nämlich, dass die Taliban seit Abzug der NATO-Truppen große Gebietsgewinne erzielt haben und mittlerweile mehr als die Hälfte aller Bezirke Afghanistans kontrollieren. Zusätzlich setzen die Corona-Pandemie, deren wirtschaftliche Folgen wie Unterbeschäftigung und Armut sowie eine Dürreperiode der Bevölkerung erheblich zu. Laut der UN-Koordinationsstelle für humanitäre Angelegenheiten sind dieses Jahr bereits mehr als 18 Millionen Afghaninnen und Afghanen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die afghanische Regierung kann ihrer Schutzverantwortung gegenüber Rückkehrern daher nicht gerecht werden.

Die Bundesregierung muss alle Abschiebungen sofort aussetzen. Weitere Rückführungen sind fatal und verantwortungslos. Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierungen die Augen vor der Verschlechterung der Lage in Afghanistan verschließt.

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