Meine Pressemitteilung vom 15.04.2021 zum Abzug der NATO aus Afghanistan.
Die Bundesregierung hat stets bekräftigt, dass sie auf einen Abzug aus Afghanistan vorbereitet sei. Auch wenn ein geordneter militärischer Abzug innerhalb weniger Monate zu organisieren ist, bleiben viele Fragen offen. Denn Deutschland trägt weiterhin eine enorme Verantwortung für Afghanistan. Es gilt, die Rechte von Frauen weiterhin zu schützen und die Zivilgesellschaft zu stärken. In den letzten Jahren wurden in diesen Bereichen wichtige Fortschritte erzielt.
Die Bundesregierung muss daher dringend erläutern, wie solche Errungenschaften geschützt werden können, auch wenn es nicht zu einem Friedensschluss mit den Taliban kommen sollte. Sie muss außerdem ein Konzept vorlegen, wie die Fortsetzung deutscher Entwicklungszusammenarbeit vor Ort ohne Schutzpersonal für Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer gewährleistet werden kann. Und sie muss darstellen, wie die finanzielle Unterstützung für Afghanistan fortgesetzt werden soll.
Zudem ist vor dem Hintergrund des Abzugs der Bundeswehr umso klarer, dass die Sicherheitslage keine Abschiebungen nach Afghanistan erlaubt. Diese müssen sofort aufhören. Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine große Verantwortung für diejenigen Afghan*innen, die als lokale Kräfte der Bundeswehr, Polizei, Botschaft und Entwicklungszusammenarbeit geholfen haben. Diesen muss unverzüglich das Angebot unterbreitet werden, mit der Bundeswehr nach Deutschland gebracht zu werden, um sich den absehbar drohenden Racheaktionen der Taliban zu widersetzen.
Unsere Solidarität mit den Menschen in Afghanistan darf nicht nur abhängig von der deutschen militärischen Präsenz sein und muss auch nach dem Abzug bleiben. In welcher Form dies möglich ist, hängt davon ab, welche Vorbereitung die Bundesregierung für den Tag danach nun vollzieht.