Meine Pressemitteilung vom 23.11.2020 anlässlich der Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigern der Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) und deren Befragung an diesem Montag durch die ägyptische Staatssicherheits-Staatsanwaltschaft.
Dass die ägyptischen Sicherheitsbehörden drei Mitarbeiter einer der wichtigsten ägyptischen Menschenrechtsorganisationen inhaftieren, ist per se scharf zu verurteilen. Dass dies kurz nach einem Treffen von EIPR mit zahlreichen Botschafterinnen und Botschaftern aus der EU und anderen westlichen Staaten einschließlich Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens passierte, ist jedoch auch ein Affront gegen die bei dem Treffen durch ihre Diplomat*innen vertretenen Staaten. Insofern ist es richtig und notwendig, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Bärbel Kofler, diese Verhaftungen deutlich verurteilt hat. Doch dabei darf es nicht bleiben und so wie der britische Außenminister Dominic Raab direkt bei seinem ägyptischen Amtskollegen interveniert hat, muss auch der deutsche Außenminister Heiko Maas seinem ägyptischen Kollegen unmissverständlich zu verstehen geben, dass dieses Vorgehen den bilateralen Beziehungen Schaden zufügt.
Doch die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass die ägyptische Staatsführung auf solche Kritik nur wenig Reaktion zeigt. Selbst auf hoher politischer Ebene an Ägypten übergebene Namenslisten von Inhaftierten zeigten kaum Effekt. Die darauf aufgeführten Journalist*innen, Oppositionellen und Menschenrechtsverteidiger*innen sitzen nach wie vor unter teils erbärmlichen Bedingungen in Haft. Es ist deshalb wichtig, dass die Bundesregierung ihre Ägyptenpolitik insgesamt überdenkt. Deutschland gehört zu den größten bilateralen Geldgebern und Unterstützern Ägyptens in internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF. Die Bundesregierung muss Ägypten daher endlich klar signalisieren, dass die enorme Unterstützung Deutschlands keine Selbstverständlichkeit ist und sie muss diese Leistungen viel stärker an Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte, Pressefreiheit und Zivilgesellschaft binden.
Die Verhaftungen der drei leitenden Mitarbeiter von EIPR, Gasser Abdel Razek, Karim Ennarah und Mohamed Basheer, erfolgten in der vergangenen Woche. Aus der Vernehmung eines der Inhaftierten wurde einem Anwalt des Vernommenen zufolge deutlich, dass das aggressive Vorgehen im Zusammenhang mit einem Treffen zwischen westlichen Diplomat*innen und EIPR am 3. November steht. Es folgte starke Kritik an dem ägyptischen Vorgehen durch den Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie durch Statements der anderen Staaten, deren Vertreter bei dem Treffen mit EIPR Anfang November anwesend waren. Auch der außenpolitische Berater Joe Bidens, Antony Blinken, kritisierte die Verhaftungen und hob hervor, dass es kein Verbrechen ist, sich mit ausländischen Diplomaten zu treffen oder sich friedlich für Menschenrechte einzusetzen. Darauf muss auch die Bundesregierung pochen.