Meine Pressemitteilung vom 9. März 2020
Der Disput um den Anspruch des Präsidentenamtes mit zwei parallel laufenden Vereidigungen untergräbt die eigene Glaubwürdigkeit, eine stabile und inklusive Regierung im Sinne der Afghaninnen und Afghanen bilden zu können und schwächt die Position gegenüber den Taliban.
Mehr denn je stehen Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah in der Verantwortung, die demokratischen Kräfte Afghanistans zu einen und dem politischen Gezerre im Hinblick auf eine friedlichere Zukunft Afghanistans ein Ende zu setzen.
Obwohl die Verwerfungen zwischen Ghani und Abdullah über das Wahlergebnis zu Gunsten Präsident Ghanis zu erwarten waren, ist der Zeitpunkt hochproblematisch.
Afghanistan steht nach dem Abkommen der USA und der Taliban am Scheideweg. Nach bisherigem Ausschluss der Regierung, sollte der dringend notwendige inner-afghanische Dialog zwischen Taliban und der afghanischen Regierung zur Befriedung des Landes in Kürze folgen.
Die Präsidentschaftswahl vom September 2019 stand bereits wegen der geringen Wahlbeteiligung unter einem schlechten Stern. Begleitet wurde sie von einer extrem fragilen Sicherheitslage, Gewaltandrohungen und verschiedenen Anschläge der Taliban. Die monatelange Verzögerung der Bekanntgabe der Wahlergebnisse hat das mangelnde Vertrauen der Afghaninnen und Afghanen in das Wahlsystem nur weiter bekräftigt.
Auch wenn eine Wiederholung der von dem damaligen amerikanischen Außenminister John Kerry vermittelten Einheitsregierung unbeliebt ist, muss die Bundesregierung mit der internationalen Gemeinschaft in dieser prekären Lage auf eine zügige Lösung des politischen Patts drängen.