Die gemeinsame Pressemittelung mit meiner Kollegin Katja Keul vom 18.02.2021 zur Videokonferenz an diesem Donnerstag zwischen den E3- Außenministern und ihrem amerikanischen Amtskollegen zum Atomstreit mit dem Iran.
Es ist zu begrüßen, dass sich die amerikanische Regierung endlich wieder zum Atomabkommen an den Verhandlungstisch mit dem Iran begeben will. Die gescheiterte Trump‘sche Politik des Maximum Pressure hat die Sicherheitslage in der Region massiv verschärf. Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass die umfangreichen Inspektionen wieder aufgenommen werden, da sie sicherstellen, dass der Iran die Entwicklung von Atomwaffen nicht wieder aufnimmt. Grundvoraussetzung ist allerdings, dass der Iran unverzüglich zu seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückkehrt, die Anreicherung zurückfährt und die Inspektionen in vollem Umfang Umgang zulässt.
Die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Gesellschaft zum Schutz des Handels des Iran gegen US-Sanktionen ist weitgehend wirkungslos geblieben, dass hatte auch damit zu tun, dass die Entwicklung von Instex nur sehr halbherzig betrieben wurde. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass sich auch die Europäer wieder stärker für den Erhalt des Atom-Abkommens einsetzen. Die Abstimmung mit Außenminister Blinken heute sollte der Anfang sein für verstärkte diplomatische Initiativen, um das Atomabkommen noch zu retten.
Die Verhandlungen zum Atomabkommen dürfen die Bundesregierung jedoch nicht davon abhalten, die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Iran klar und deutlich zu benennen und den Machthabern in Teheran gegenüber ihren Protest zu äußern. Gerade die willkürlichen Festnahmen von Menschenrechtsaktivisten und zuletzt auch deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind nicht hinnehmbar und müssen umgehend beendet werden. Hinzu kommt die aggressive und zerstörerische Regionalpolitik Teherans, von der unerträglichen Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel bis hin zu Kriegsverbrechen in Syrien.
Es müssen sich also alle bewegen: Die USA müssen ihre gescheiterte Politik des Maximum Pressure abwickeln und die Europäer sich der gesamten Bandbreite des Problemakteurs Iran widmen, anstatt sich hinter dem Atomabkommen zu verstecken. Russland und China dürfen Anpassungen des Abkommens nicht blockieren, sei es auch nur die Verlängerung der Laufzeit nach den verlorenen Trump-Jahren. Gelingt dies nicht, wird ein nuklearer Iran die katastrophale Menschenrechtslage im Land, die Drohungen gegen Israel und die regionale Aggression des Landes zunehmend unbeherrschbar machen.