Meine Pressemitteilung für die Bundestagsfraktion vom zu den anhaltenden Protesten im Irak:
Im Irak gehen die Menschen weiter gegen das von Korruption und Misswirtschaft geprägte politische System auf die Straße. Der Rücktritt von Premierminister Adel Abdel Mahdi ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, wird die Proteste jedoch nicht eindämmen. Die irakischen Sicherheitskräfte gehen trotz internationaler Kritik weiter mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Seit Ausbruch der Proteste Anfang Oktober wurden im Irak über 400 Menschen getötet, über 16.000 wurden verletzt. Es ist jetzt dringend notwendig, eine umfassende Untersuchung der Gewalt durch die Vereinten Nationen zu beginnen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Gleichzeitig muss die Bundesregierung der irakischen Regierung und den Sicherheitsbehörden endlich unmissverständlich klar machen, dass Deutschland derartige Gewalt gegen Demonstranten nicht tolerieren wird. Sie muss daher schleunigst deutsche Hilfen an den Irak überprüfen und vor allem ausschließen können, dass die Ausbildung der deutschen Bundeswehr dazu dient, irakische Sicherheitskräfte auszubilden, die Gewalt gegen Demonstranten anwenden. Heiko Maas‘ Aussage „Wenn es dort keine Defizite gäbe, bräuchte man auch die Ausbildungshilfe der Bundeswehr nicht“, ist abstrus. Die hohe Zahl von Todesopfern und Verletzten und die fortgesetzte Repression deuten nicht auf mangelhafte Ausbildung der Sicherheitskräfte als Ursache der Opferzahlen hin, sondern vielmehr auf mangelnden politischen Willen, die Forderungen der Protestierenden zu akzeptieren.
Die Bundesregierung muss außerdem dem Iran deutlich machen, dass es nicht sein kann, dass die iranischen Revolutionsgarden über die Kraftverhältnisse im Irak entscheiden. Eine zentrale Forderung der Demonstranten ist auch ein Ende der Einmischung ausländischer Akteure, allen voran Irans. Die kommende irakische Regierung muss die politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Irakerinnen und Iraker die Möglichkeit haben, selbst über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden.