Meine gemeinsame Pressemitteilung mit Uwe Kekeritz vom 22.04.2021 zu den aktuellen Strategien Brasiliens in der Waldpolitik.
Der ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro und sein Umweltminister Ricardo Salles haben in den letzten zwei Jahren die Umweltpolitik und den Waldschutz ausgehöhlt und die „wirtschaftliche Erschließung“ des Amazonasgebietes vorangetrieben. Dies führte zu neuen Rekorden in der Brandrodung, der Invasion indigener Territorien und der Gewalt gegen Indigene und Aktivist*innen. Nun forderte die brasilianische Regierung in Gesprächen mit US-Präsident Biden eine Milliarde US-Dollar jährlich, um die unter Bolsonaro exponentiell gestiegene Regenwaldzerstörung um ein Drittel zu senken. Das meiste Geld würde aber nicht direkt dem Waldschutz zufließen, sondern für die „wirtschaftliche Entwicklung“ der Region eingesetzt werden. Kurz: Die Großinvestoren und die Agrarindustrie sollen einen Anreiz bekommen, mit dem ausländischen Geld ein bisschen weniger der geraubten Landflächen abzuholzen.
Auch mittelfristig würde ein solcher Deal die Entwaldungsraten noch weiter in die Höhe treiben: Bolsonaro und seine stärksten Wählergruppen würden gestützt und die Waldzerstörung weiter legitimiert. Glücklicherweise liegen die Gespräche nach der Kritik zivilgesellschaftlicher Akteure wohl erst einmal auf Eis. Richtig ist: Es braucht internationale Anstrengungen im Waldschutz. Richtig ist aber auch: Dafür braucht es vertrauenswürdige Verhandlungspartner.
Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft müssen Jair Bolsonaro klare Grenzen aufzeigen, egal ob bei den Handelsbeziehungen, in der Entwicklungszusammenarbeit oder beim Waldschutz: Um wirtschaftliche Vorteile zu erhalten, muss Brasilien Umweltschutz und -gesetzgebung ernsthaft stärken, die verfassungsmäßig vorgeschriebene Demarkierung indigener Gebiete massiv voranbringen und die Rechte indigener Völker und traditioneller Gemeinden stärken. Dazu gehört auch die Ratifikation des am Donnerstag in Kraft tretenden lateinamerikanische Escazú-Abkommens, das bessere Informations- und Partizipationsrechte im Umweltbereich sowie Schutzmechanismen für Umweltaktivist*innen garantieren soll.