Bundesregierung muss ihre zahnlose Ägyptenpolitik fundamental verändern

Meine Pressemitteilung vom 15.09.2020 zur Verschiebung der Berufungsverhandlung von zwei jungen ägyptischen Influencerinnen.

Der ägyptische Staatsapparat hat die für Montag angesetzte Berufungsverhandlung der beiden verurteilten Influencerinnen Haneen Hossam and Mawada al-Adham um einen Monat verschoben. Beide wurden wegen des „Verletzens ägyptischer Familienwerte“ und  „Anstachelung zu Ausschweifungen“ zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Sie hatten zuvor einige kurze Video-Clips, auf denen sie in körperbetonender Kleidung zu Popmusik tanzten, in den sozialen Medien verbreitet. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die hohen Strafen als einen weiteren schweren Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Ägypten.

Kritik der Bundesregierung an den Urteilen blieb -wie in zahlreichen ähnlichen Fällen – erneut ungehört. Wir bringen vor diesem Hintergrund diese Woche einen Antrag zur deutschen Ägyptenpolitik in den Bundestag ein. Damit reagieren wir auf die unnötig zahnlose und in weiten Teilen gescheiterte Politik der Bundesregierung gegenüber den massiven Menschenrechtsverletzungen, der Missachtung demokratischer Prinzipien und der schlechten Regierungsführung durch die ägyptische Staatsführung. Diese Aspekte sind eng miteinander verwoben und haben in den vergangenen Jahren die Lebensbedingungen der ägyptischen Bevölkerung verschlimmert und führen zu einer Destabilisierung des Landes. Die Bundesregierung muss in diesen Bereichen zukünftig den Druck auf Ägypten deutlich erhöhen.

Dazu steht ihr ein breiter Instrumentenkasten zur Verfügung, den sie jedoch schlicht nicht nutzt. Stattdessen lässt sich die Bundesregierung regelmäßig von Kairo vorführen, obwohl Deutschland zu den größten bilateralen Geldgebern und Unterstützern Ägyptens in internationalen Finanzinstitutionen gehört. In unserem Antrag „Deutsche Ägyptenpolitik an Fortschritte in den Bereichen Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Menschenrechte binden“ zeigen wir einen alternativen Politikansatz im Umgang mit Kairo auf.

So appelliert die Bundesregierung immer wieder an die ägyptische Staatsführung, die Menschenrechte zu beachten oder betont die Bedeutung der Zivilgesellschaft – seit Jahren ohne nennenswerten Erfolg. Auch der Menschenrechtsverteidiger Bahey Al-Din Hassan wurde vor kurzem in Abwesenheit von einem Anti-Terrorgericht zu 15 Jahren Haft verurteilt. Dass die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler daraufhin Kritik twittert, ist begrüßenswert, wird daran jedoch wohl wenig ändern, zumal diese Kritik von der Bundesregierung ansonsten kaum sichtbar gemacht wurde. Hier müsste Außenminister Maas selbst in klaren Worten seinem ägyptischen Amtskollegen deutlich machen, dass dies völlig inakzeptabel ist. Vor allem aber müsste die Bundesregierung endlich klar signalisieren, dass die enorme Unterstützung Deutschlands keine Selbstverständlichkeit ist und diese Leistungen an Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte, Pressefreiheit und Zivilgesellschaft binden.

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