Meine Pressemitteilung vom 23.06.2021 zur heutigen Libyen-Konferenz.
Bahnbrechende Ergebnisse hat Heiko Maas auf der zweiten Libyenkonferenz nicht verkündet. Doch das ist zumindest ehrlich und ein Fortschritt zur letzten Konferenz, auf der von der Bundesregierung viel angekündigt, aber wenig eingehalten wurde. Dass die Bundesregierung, die EU und die USA zusammen mit den Vereinten Nationen und anderen Partnern darauf bestehen, dass die für den 24. Dezember angesetzten Wahlen auch wirklich durchgeführt werden, ist richtig. Auch den Abzug der ausländischen Kräfte aus Libyen einzufordern ist richtig, wenngleich dies bestenfalls ein längerer Prozess werden dürfte. Man kann nur hoffen, dass die Gespräche und Appelle während des Treffens den Druck auf die involvierten Akteure in diesen beiden Bereichen erhöht haben. Heiko Maas betonte, dass man die Garantie geben werde, keine Ruhe zu geben, bis die letzten ausländischen Kräfte Libyen verlassen haben. Das klingt gut, doch dann muss diese Regierung jetzt auch endlich einen Gang höher schalten.
Sie muss endlich beginnen, laut und deutlich diejenigen zu benennen, die gegen das Waffenembargo und die Waffenstillstandsvereinbarung verstoßen. Auch braucht es entschiedenen Einsatz für eine umfassende Ausweitung der personenbezogenen Sanktionen gegen die Embargobrecher. Sie muss sich jetzt um Sanktionen gegen Akteure bemühen, die die geplanten Wahlen im Dezember behindern wollen – die jüngste Ausweitung der Sanktionskriterien durch die EU hat hierfür die Voraussetzungen geschaffen. Wichtig ist auch, die ganze Palette an technischer Unterstützung für die Durchführung der Wahlen anzubieten. Und um zu verhindern, dass in unmittelbarer Nachbarschaft der EU autokratische Akteure wie Russland oder die Türkei noch mehr das Sagen übernehmen, muss sie sich schließlich vor allem dafür einsetzen, dass die Europäer in Libyen endlich an einem Strang ziehen.
Klar machen muss man sich auch, dass die seit Oktober 2020 in Libyen herrschende Waffenruhe nicht etwa ein Erfolg des Berliner Prozesses war. Sie war vielmehr eine Konsequenz des militärischen Kräftegleichgewichts, das nach der massiven Militärintervention der Türkei auf Seiten der Regierung in Tripolis eingetreten ist. Dies kann man auch daran ablesen, dass viele Teilnehmer der ersten Berliner Libyenkonferenz im Januar 2020, z.B. die Türkei, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, die von ihnen unterzeichnete Abschlusserklärung von Anfang an ignorierten. Sie verletzten das UN-Waffenembargo in enormem Ausmaß: so hat das Experten-Panel der Vereinten Nationen zu Libyen in einem Bericht für 2020 etwa 600 militärische Transportflüge allein von den VAE und Russland nach Libyen oder Ägypten dokumentiert.
Die Bundesregierung nutzt die ihr zur Verfügung stehenden Werkzeuge dagegen vorzugehen bisher jedoch kaum: zu keinem Zeitpunkt nannte sie die Embargobrecher öffentlichkeitswirksam beim Namen, um so Druck auszuüben. Und bis heute ist sie in diesem Bereich wenig aktiv: Nachfragen des ARD-Magazins „report München“ und der „Welt“ zu möglichen Embargoverletzungen durch eine deutsche Firma beantwortet das Ministerium von Heiko Maas bis heute nicht. Und auch dass die Türkei, einer der zentralen Verletzer des Waffenembargos, noch in diesem Monat Militärtransporter des deutsch-französischen Airbus-Konzerns für solche Flüge nach Libyen einsetzte, wird schlicht nicht thematisiert. Glaubwürdig macht man sich so sicher nicht.
Auch an der heutigen Problematik der Anwesenheit tausender Söldner und anderer ausländischer Kräfte in Libyen war die Bundesregierung nicht ganz unschuldig. Denn das Ausmaß dieser Problematik wäre heute erheblich geringer, hätte die Bundesregierung dem Libyenkonflikt von Anfang an ausreichend Aufmerksamkeit gewidmet. Sie hätte von vorneherein und aktiv eine ausgewogene Position vertreten müssen und nicht einfach desinteressiert die einseitige Unterstützung des Rebellengenerals Khalifa Haftar durch Frankreich ignorieren dürfen. Denn so wurde eine einheitliche Position der EU immer wieder verhindert – mit der Folge, dass die militärische Involvierung anderer externer Akteure in Libyen immer weiter zunahm. Heute sind es schließlich vor allem Russland und die Türkei, die das Geschehen in einem Land in unmittelbarer Nachbarschaft der EU entscheidend mitbestimmen.