Bundestagsrede zur Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat

Gestern haben wir im Bundestag Bilanz über die deutsche Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat gezogen. In den vergangenen zwei Jahren gab es viele Ankündigungen, viel Symbolpolitik, aber leider wenig vorzuweisen. Es gibt von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) eine Liste von Konflikten, die die Bundesregierung nicht einmal auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates gesetzt hat, unter anderem Konflikte, die den Weltfrieden bedrohen, wie zum Beispiel die Eskalation an der Straße von Hormus, wie beispielsweise die Krise in Kaschmir. Aber auch bei Themen wie dem Jemenkonflikt, die Außenminister Heiko Maas für Deutschland im Sicherheitsrat zum Schwerpunktthema erklärt hat, lassen sich zwei Jahre später nur Scherbenhaufen feststellen. Stattdessen liefert Deutschland weiterhin Waffen an Ägypten, die VAE und Saudi-Arabien, die maßgeblich den Jemenkrieg mit befeuern. 

Auch das Versprechen des Außenministers, feministische Außenpolitik zum Schwerpunkt der Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat zu machen, scheint zwei Jahre später nur PR gewesen zu sein. Die von Deutschland vorangebrachte Resolution 2467 ist, im Vergleich zur Resolution 1325, kein Meilenstein, wie es der Außenminister bezeichnete, sondern ein Minimalkompromiss. Elementare Teile zu reproduktiven und sexuellen Rechten von Frauen wurden auf Druck der Trump Administration gestrichen. Das gilt auch im Hinblick darauf, dass LGBTIQ-Rechte keine Erwähnung finden oder dem Internationalen Strafgerichtshof aberkannt wird, die Strafverfolgung sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten anzugehen. Dagegen hätte man sich konsequent stellen müssen, wenn man es ernst meint mit der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit. Ich schließe mich der Bewertung von Medica Mondiale an, dass die Agenda von der Bundesregierung nicht nennenswert vorangebracht worden sei. Diese Bewertung gilt im Übrigen für die gesamte Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat.

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