Bundeswehreinsatz im Irak

Am 18.09.2020 haben wir im Bundestag den Antrag der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Irak diskutiert.

Aktuell gibt es 4 000 bis 6 000 Menschen, die unter ISIS als Milizen unterwegs sind. Es ist richtig, was der irakische Außenminister gesagt hat: Der IS ist territorial nicht stark, aber weit entfernt davon, besiegt zu sein. Aber wir erleben gerade, beispielsweise im Osten Syriens, wie sich in al-Haul 11.000 Menschen, die ISIS-Angehörige waren, weiter radikalisieren. Und wir hören seit so langer Zeit die Hilferufe der kurdischen Milizen, die sagen: Nehmt wenigstens eure Staatsbürgerinnen und Staatsbürger da weg. Es ist dringend notwendig, ISIS zu bekämpfen, auch militärisch. Aber es braucht eine Rechtsgrundlage, und es muss auch klar sein, gerade bei den Reformen des Sicherheitssektors, wofür wir ausbilden und auf welcher Seite die von uns Ausgebildeten am Ende stehen.

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