Die Bundesregierung hat heute das erste Demokratiefördergesetz beschlossen.
Damit wird endlich eine gesetzliche Grundlage zur Demokratieförderung und Extremismusprävention im
Bund geschaffen.
Das Demokratiefördergesetz unterstützt diejenigen langfristig und sicher, welche sich tagtäglich für unsere Demokratie und unsere freiheitlichen Werte einsetzen. Es unterstützt Menschen, die sich rassistischen, rechtsextremistischen und allen anderen menschen-und demokratiefeindlichen Bedrohungen entgegenstellen.
Konkret steht darin, dass der Bund in den Bereichen Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politische Bildung aktiv werden darf, soll und muss.
Mit dem Demokratiefördergesetz gibt es auch endlich mehr Planungssicherheit für wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit. Projekte und Initiativen sollen in Zukunft längerfristig, altersunabhängig und bedarfsgerechter gefördert werden.
Vielen Dank an Lisa Paus und Nancy Faeser für das Vorantreiben eines wichtigen Meilensteins für unsere Demokratie!