Meine Pressemitteilung vom 31.05.2021 zu den wachsenden Spannungen im Irak.
Die Bundesregierung muss sich dringend bei der irakischen Regierung dafür einsetzen, dass das Klima der Straflosigkeit im Land beendet wird.
Ministerpräsident Al-Khadimi hat in den letzten Tagen mutige Schritte gewagt, die die Bundesregierung unterstützen sollte. Gleichzeitig muss sie die irakische Regierung jedoch eindringlich auffordern, Ermittlungsergebnisse der Untersuchungskommissionen zur Aufklärung der Tötung von Demonstrierenden und der Ermordung von Aktivist*innen und Journalist*innen endlich zu veröffentlichen. Alternativ sollte eine öffentliche Erklärung eingefordert werden, warum die Kommissionen noch immer keine Ergebnisse geliefert haben.
Seit den Großdemonstrationen im Oktober 2019 gab es über 80 Mordanschläge auf Aktivist*innen und Journalist*innen. 35 von ihnen wurden getötet. In keinem Fall gab es ernsthafte Ermittlungen, Gerichtsverfahren oder einer Verurteilung der Täter. Auch die damaligen Tötungen von fast 600 Demonstrierenden sind bis heute nicht aufgeklärt worden. Die noch 2019 eingesetzte Untersuchungskommission identifizierte zwar 44 für die Angriffe verantwortliche Angehörige der Sicherheitskräfte, eine ordentliche und transparente juristische Untersuchung und Strafverfolgung blieben jedoch aus. Auch die im Mai 2020 von Premierminister Al-Khadimi eingesetzte Untersuchungskommission liefert mehr Fragen als Antworten. So kritisiert die UN-Mission im Irak in ihrem jetzt veröffentlichten Bericht, dass sie trotz zahlreicher Bitten keinerlei Informationen über Ergebnisse der Aktivitäten der Kommission erhalten hat. Keine Informationen existieren zudem über den Auswahlprozess der Kommissionsangehörigen, deren Identität, die methodische Vorgehensweise und Finanzierung des Gremiums oder die Auswahl der zu untersuchenden Fälle.
Die Intransparenz und Straflosigkeit dieser schweren Verbrechen nähren immer mehr die Wut der jungen Iraker*innen, die gegen Korruption und Vetternwirtschaft auf die Straße gingen. Die Demonstrationen infolge der Ermordung des Aktivisten Ihab Al-Warzani vergangene Woche machen deutlich, dass weitere Straflosigkeit die Stabilität des Irak zunehmend gefährdet.
Vermehrt werden in Aktivistenkreisen auch Rufe laut, die im Oktober anstehenden Wahlen zu boykottieren, da im derzeitigen Klima der Angst keine freien und fairen Wahlen möglich seien. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass Premierminister Al-Khadimi letzte Woche einen hochrangigen Kommandeur der paramilitärischen Volksmobilisierungseinheiten verhaften ließ, der Ihab Al-Warzani in der Vergangenheit mit dem Tod gedroht hat.
Der Kommandeur steht zudem im Verdacht, in Anschläge auf die von den USA genutzte Al-Asad-Luftwaffenbasis involviert zu sein. Viele Milizen der Volksmobilisierungseinheiten stehen dem Iran nah und Indizien deuten stark darauf hin, dass einige von ihnen in die Gewalt gegen Demonstrierende involviert sind. Es ist daher außerordentlich wichtig, dass der Premierminister die Untersuchung gegen den verhafteten Kommandeur jetzt fortsetzt und nicht dem Druck der Volksmobilisierungseinheiten nachgibt, die Untersuchungen wie in der Vergangenheit im Sande verlaufen zu lassen. Solche Verbrechen müssen aufgeklärt und bestraft werden, ansonsten drohen die Unruhen im Irak weiter anzuwachsen.