Meine Pressemitteilung vom 03.08.2021 zum Jahrestag der Hafenexplosion in Beirut und der in Paris stattfindenden Libanon-Konferenz.
Ein Jahr nach der Mega-Explosion am Hafen von Beirut hat der Libanon weiterhin keine handlungsfähige Regierung, sind die Verantwortlichen der Katastrophe nicht zur Rechenschaft gezogen, und lässt die sozio-ökonomische Katastrophe das Land weiter ausbluten. Der Staat ist bankrott, die Währung zunehmend wertlos. Wer kann, verlässt das Land; wer bleibt, muss hungern. Die alten Vertreter der politischen Kasten lähmen sich gegenseitig, während sie knietief in Korruption versinken.
Die Weltbank ordnet die Krise im Libanon inzwischen als eine der drei weltweit schlimmsten Wirtschaftskrisen seit der Mitte des 19. Jahrhunderts ein. In dieses Vakuum versuchen externe Mächte verstärkt vorzudringen, die das Land weiter spalten. Vor diesem düsteren Hintergrund findet morgen die internationale Konferenz „zur Unterstützung der libanesischen Bevölkerung“ in Paris statt.
Das vernichtende Urteil der Weltbank muss den europäischen Vertretern in Paris Ansporn sein, ihren verbleibenden Einfluss geltend zu machen, einen Staatszerfall des Libanon zu verhindern, die Kultur der Straflosigkeit zu bekämpfen, politische Reformen zu erwirken sowie humanitäre und weitergehende Hilfe zum Wiederaufbau möglichst direkt an die Bevölkerung zu leisten.
Außenminister Maas muss in Paris zeigen, dass seinen großen Ankündigungen während seines Besuchs in Beirut eine Woche nach der Explosion auch endlich Taten folgen. Damals hatte er bereits 21,8 Millionen Euro Nothilfe zugesagt. Was ist mit dem Geld geschehen und was hat es bewirkt? Auch das couragierte Vorgehen des neuen Ermittlungsrichters Tarek Bitar muss international unterstützt werden. Bitar soll die Ursache der Hafenexplosion aufarbeiten und hat angekündigt, dafür die Immunität von politischen und Sicherheitsfunktionären aufheben zu wollen.
Ein wichtiger Schritt, der korrupten Elite Grenzen aufzuzeigen, ist auch das am Freitag in Kraft getretene EU-Sanktionsregime gegen libanesische Politiker, die eine Regierungsbildung weiterhin behindern, sich gegen die Aufarbeitung der Fehler und politische Reformen stellen. Die Aushöhlung der staatlichen Institutionen, die Verletzung von demokratischen Freiheitsrechten der Bevölkerung und die Bildung von „Staaten im Staate“, auch und besonders durch die vom Iran unterstützte Hisbollah, müssen entschieden angegangen werden. Zudem darf die in Paris vereinbarte dringende Unterstützung nicht erneut zu einer Entlastung oder gar Bereicherung der alten Eliten führen.