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Der Deutsche Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission SEA GUARDIAN um ein weiteres Jahr bis März 2021 verlängert. Das Mandat verschafft der Bundesregierung einen erheblichen Handlungsspielraum bis hin zur militärischen Ausbildung von Anrainerstaaten.
Wir Grüne im Bundestag lehnen diesen Einsatz weiterhin ab. Der Blankoscheck für ein militärisches Agieren im Mittelmeer steht im Widerspruch zur gebotenen Mandatsklarheit und zur Intention des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Die Tatsache, dass die Bundeswehr derzeit im Mittelmeer gebraucht wird, hat sehr viel mit der Lage in Libyen zu tun. Die Libyen-Konferenz der Bundesregierung ist schon über ein Jahr her und das Hauptziel, zu erreichen, dass keine Waffen, keine Söldner mehr ins Land kommen, scheint vergessen zu sein. Stattdessen sieht man in UN-Berichten: Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sudanesische Söldner, die zurzeit in Libyen mitkämpfen. Die Antwort der Bundesregierung? Genehmigung von Rüstungsexporten im Jahr 2020 in Höhe von 50 Millionen nach VAE.