Meine Pressemitteilung vom 02.10.2020 zum 2. Jahrestag der Ermordung Jamal Khashoggis.
Bis heute hat sich Saudi-Arabien einer transparenten und glaubwürdigen Aufklärung der brutalen und grausamen Ermordung Jamal Khashoggis entzogen. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, bezeichnete das am 7. September durch ein saudisches Gericht verhängte Urteil als eine „Parodie der Gerechtigkeit“ und das Verfahren als weder fair, gerecht noch transparent. Verurteilt wurden lediglich acht Männer, die das Verbrechen ausgeführt haben. Die vermutlichen Drahtzieher bleiben weiter unbehelligt. Auch wurde nach wie vor nicht untersucht, ob der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman involviert war, obwohl der Bericht der UN-Sonderberichterstatterin dies als wahrscheinlich erscheinen lässt. Dass letztlich der saudische Kronprinz Khashoggis Ermordung angeordnet hat, halten auch einige Geheimdienste für sehr wahrscheinlich.
Der saudische Journalist und Dissident Jamal Khashoggi hat am 2. Oktober 2018 das Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul betreten und wurde anschließend von einem Killerkommando saudischer Agenten erstickt und sein Körper mit einer Säge zerstückelt.
Die Bundesregierung muss vor diesem Hintergrund den im November unter saudi-arabischem Vorsitz stattfindenden G20-Gipfel dazu nutzen, um eine umfassende internationale und unabhängige Untersuchung der Ermordung Khashoggis anzustoßen. Nur so können die Drahtzieher dieser Hinrichtung glaubhaft identifiziert werden. Ebenso muss sie die Inhaftierung und Folter politischer Gefangener in Saudi-Arabien thematisieren. Dabei muss sie nachdrücklich und öffentlich deren Freilassung einfordern, insbesondere auch der inhaftierten Frauenrechtsaktivistinnen Loujain Al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima Al-Sada, Nouf Abdulaziz und Maya’a Al-Zahrani.