Meine Pressemitteilung vom 11.05.2021 zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten.

Wir verurteilen die Raketenangriffe der Hamas aus dem Gaza-Streifen gegen Israel. Diese sind absolut inakzeptabel und müssen sofort beendet werden. Militärische Eskalation ist kein Mittel zur Lösung der grundlegenden Probleme zwischen Israelis und Palästinenser*innen, die sich über Jahre angestaut und in den letzten Tagen in Jerusalem entladen haben. Die jüngste Gewaltspirale zeigt erneut deutlich, wie wichtig und dringend die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ist.

Die Bundesregierung und die EU müssen sich nun stärker für Verhandlungen einsetzen. Die jüngste Ernennung eines neuen EU-Sondergesandten für den Nahost-Friedensprozess ist ein positiver Schritt. Die Chance der politischen und wirtschaftlichen Abkommen Israels mit arabischen Staaten sollten genutzt werden, um einen multilateralen Friedensprozess wieder aufleben zu lassen und einen langfristigen Frieden in der Region zu schaffen. Europa muss sich dafür eng mit der neuen US-Regierung koordinieren.

Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Die Fortsetzung der engen Beziehungen sowie Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Die zunehmende Bedrohung Israels in seiner Nachbarschaft verurteilen wir. Die Sicherheitslage in der Region ist fragil und darf nicht weiter eskaliert werden.

Einseitige Maßnahmen wie eine Annexion von besetzten Gebieten, der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau oder die illegale Enteignung von Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordantal laufen dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts entgegen. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis und Palästinenser*innen. Die angekündigten Wahlen in den palästinensischen Gebieten waren ein positives Zeichen, an das internationale Bemühungen anknüpfen müssen.