Friedensbemühungen im Jemen intensivieren – Rede im Bundestag vom 11.02.2021

Gestern haben wir Grüne im Bundestag unseren Antrag zum Thema: „Friedensbemühungen im Jemen intensivieren – Humanitäre Lage verbessern“ im Bundestag diskutiert. Zehn Jahre Krieg – davon sechs Jahre als Regionalkonflikt – haben den Jemen an den Rand des Abgrunds gebracht. Etwa 24 Millionen Menschen und damit 80 Prozent der Bevölkerung benötigten Ende 2020 humanitäre Hilfe oder Schutz. Alle Gruppen, insbesondere die vom Iran unterstützten Houthis, blockieren oder manipulieren humanitäre Hilfe.Gleichzeitig ist der UN-geführte Friedensprozess ins Stocken geraten. Keinesfalls dürfen die am Krieg direkt und indirekt beteiligten Staaten, besonders Saudi Arabien, die VAE und Ägypten, weiterhin Waffen aus Deutschland geliefert bekommen. Die Jemenpolitik der neuen US-Regierung setzt auch hier neue Maßstäbe und die Bundesregierung darf dem nicht nachstehen.
 

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