Meine Pressemitteilung vom 07.05.2020 zur Einigung des irakischen Parlaments auf einen neuen Premierminister:
Es ist eine positive Entwicklung, dass sich das irakische Parlament nach sechs Monaten auf einen neuen Premierminister, Mustafa Al-Kadhimi, einigen konnte. Seit Beginn der regierungskritischen Proteste im Oktober 2019, bei denen über 600 Demonstrierende vor allem von irakischen Sicherheitskräften und Iran-nahen Milizen getötet wurden, hat sich die Lage im Land weiter verschlechtert. Insbesondere der Absturz des Ölpreises und die Auswirkungen der Corona-Pandemie setzen dem Land extrem zu. Es ist richtig, dass Al-Kadhimi der Eindämmung der Pandemie im Irak jetzt hohe Priorität einräumt. Ebenso wichtig ist aber, dass die Ankündigung des neuen Premiers, die für die Gewalt gegen die Demonstrierenden Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, auch tatsächlich umgesetzt wird. Gleiches gilt für die Ankündigung, ein neues Wahlgesetz zu verabschieden, freie und faire Wahlen durchzuführen sowie sich für Respekt gegenüber der religiösen Diversität des Landes einzusetzen. Nur so kann dem Wunsch der Bevölkerung nach besserer Regierungsführung, einem Ende ausländischer Einmischung und einem friedlichen Zusammenleben entsprochen werden.