Iran: Bundesregierung darf brutale Unterdrückung der Proteste nicht ignorieren

Meine Pressemitteilung vom 27.07.2021 zur jüngsten Niederschlagung von Protesten im Iran.

Die erneute brutale Unterdrückung der Proteste im Iran ist inakzeptabel. Seit Wochen gehen besonders in der südwestlichen Provinz Khuzestan die Menschen wegen Wasser- und Stromknappheit sowie Missmanagement der Behörden auf die Straße. Die einzigen Antworten, die Irans Regierende bisher darauf gefunden haben, sind scharfe Munition gegen verzweifelte Zivilist*innen und das Abschalten von Internet und Mobilfunk, so dass die hässlichen Bilder nicht an die Weltöffentlichkeit dringen.

Die Bevölkerung leidet nicht nur unter der Dürre, sondern auch unter dem Versagen der Behörden, was bereits die Corona-Pandemie schmerzlich deutlich gemacht hat. Das System kann längst nicht mehr die Verantwortung auf Sanktionen abschieben, auch nicht Hardliner Ebrahim Raisi, der nach einer weithin unglaubwürdigen Wahl in Kürze als Präsident vereidigt wird.

Die iranische Krise hat bereits regionale Ausmaße erreicht: Auch der Irak leidet inzwischen unter den Stromabschaltungen des Iran.

Die Bundesregierung darf dem nicht länger zusehen. Umso mehr, wenn die Brutalität verheimlicht werden soll, darf sie nicht schweigen und die schweren Menschenrechtsverletzungen unbeantwortet lassen. Sie muss endlich dem interfraktionellen Beschluss des Deutschen Bundestages (von CDU/CSU und SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht) nachkommen (Drs. 19/30979 vom 22.06.2021). Darin fordert das Hohe Haus, Menschenrechte ins Zentrum der deutschen Iran-Politik zu stellen und diese regelmäßig kritisch zu überprüfen.

Davon ist von der Bundesregierung bisher nichts zu sehen. Stattdessen nimmt sie hin, dass sich der Iran in den vergangenen Jahren immer weiter von seinen völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen und damit von der internationalen Staatengemeinschaft entfernt.

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