ANTRAG: Iran

Menschenrechtsverletzungen verurteilen und völkerrechtliche Verpflichtungen konsequent einfordern

Deutscher Bundestag

19.Wahlperiode 16.09.2020

Antrag:

Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Margarete Bause, Claudia Roth (Augsburg), Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Iran – Menschenrechtsverletzungen verurteilen und völkerrechtliche
Verpflichtungen konsequent einfordern

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Iran ist Mitglied der Vereinten Nationen, hat für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gestimmt und ist Signatar des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte sowie anderer internationaler Menschenrechtsverträge. Unter Verstoß dieser und anderer internationaler Verpflichtungen werden im Iran systematisch Menschen- und Bürgerrechte missachtet und verletzt.

Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden massiv eingeschränkt. Internetseiten und soziale Medien werden blockiert und kritische Medienbetriebe geschlossen. Initiativen für mehr Frauenrechte werden im Keim erstickt. Die Behörden gehen beispielsweise erbittert gegen AktivistInnen vor, die sich gegen den diskriminierenden Kopftuchzwang engagieren – teilweise mit jahrzehntelangen Gefängnisstrafen oder Peitschenhieben. Hinzu kommt, dass die Behörden mit äußerster Härte gegen MenschenrechtsanwältInnen vorgehen und sie strafrechtlich wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit verfolgen. Im März 2019 wurde die Rechtsanwältin und Trägerin des SacharowMenschenrechtspreises des Europaparlaments, Nasrin Sotoudeh, zu 33 Jahren und sechs Monaten Gefängnis und zu 148 Peitschenhieben verurteilt (https://www.zeit.de/2019/13/nasrin-sotoudeh-anwaeltin-iran-inhaftierung). Berichten zufolge befindet sie sich zunehmend in Lebensgefahr (https://de.euronews.com/2020/08/30/anwaltin-nasrin-sotoudeh-nach-20-tagen-hungerstreikin-iran-in-lebensgefahr). Es ist das zweite Mal innerhalb von weniger als sechs Monaten, dass Sotoudeh in einen Hungerstreik getreten ist, um gegen die Misshandlung iranischer politischer Gefangener zu protestieren, die durch die Covid19-Pandemie, die auch in den Gefängnissen des Landes wütet, gefährdet sind. Während die iranische Justiz Anfang April über 100 000 Insassen, zumindest vorübergehend, aus der Haft entlassen hat, verbleiben politische Gefangene unter menschenunwürdigen Bedingungen weiterhin inhaftiert. Indem die iranischen Behörden politische Gefangene in überfüllten und unhygienischen Gefängnissen halten, wo ihnen medizinische Versorgung verweigert wird und sie nicht von kranken Gefangenen getrennt werden, werden sie einer Covid-19 Infektion mit möglichen fatalen Folgen schutzlos ausgeliefert.

Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wie etwa Kurden, Baha’is, Christen, Sufis und Sunniten sind im Iran oft vielfachen Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt (https://www.dw.com/de/neue-schikane-gegen-religi%C3%B6se minderheiten-im-iran/a-52266528). Die Baha’is sind mit 300.000 Anhängern die größte religiöse Minderheit im Iran. Seit Jahrzehnten werden sie willkürlich inhaftiert,schikaniert und diffamiert. Baha’is haben keinen rechtlichen Schutz als Minderheit, weil ihr Glaube nicht in der Verfassung anerkannt ist (https://iran-hrm.com/index.php/2020/07/21/iran-appeals-court-upholds-31- year-total-sentence-for-bahais/). Unter dem Deckmantel der Covid19-Pandemie haben iranische Behörden in den vergangenen Monaten zahlreiche Baha’is zur Strafverfolgung ins Visier genommen. 26 von ihnen wurden angeklagt und verurteilt (https://iranjournal.org/news/iran-bahai-2).

Aufgrund diskriminierender Gesetze sind Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten (LGBTQI) im Iran regelmäßig der Gefahr von Belästigung, Gewalt und sogar dem Tod ausgesetzt (https://www.hrw.org/news/2010/12/15/irandiscrimination-and-violence-against-sexual-minorities).

Auch AktivistInnen im Bereich Umwelt- und Naturschutz sind von Repression und Willkür nicht sicher. Im Januar 2018 verhafteten Islamische Revolutionsgarden neun UmweltaktivistInnen. Einer der Inhaftierten, der Universitätsprofessor Kavous Seyed-Emami, kam nach zwei Wochen in Untersuchungshaft unter ungeklärten Umständen ums Leben. Zwei der Aktivisten, Morad Tahbaz und Niloufar Bayani, wurden zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Houman Jokar und Taher Ghadirian erhielten jeweils acht Jahre Haft wegen angeblicher „Zusammenarbeit mit der feindlichen Regierung Amerikas“. Drei weitere AktivistInnen – Sam Rajabi, Sepideh Kashan Doust und Amirhossein Khaleghi Hamidi – wurden jeweils zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Der achte Aktivist, Abdolreza Kouhpayeh, wurde zu vier Jahren Haft in einem iranischen Gefängnis verurteilt (https://www.rferl.org/a/iran-sentences-eight-environmental-activists-for-allegedly-spying-for-u-s-/30441439.html).

Friedliche Proteste werden in den meisten Fällen unterdrückt und niedergeschlagen. Unzählige Fälle von Verschwindenlassen sind zwar dokumentiert, werden aber nicht aufgearbeitet. JournalistInnen, RegierungskritikerInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und zivilgesellschaftliche AktivistInnen werden willkürlich festgenommen und ohne faire Gerichtsverfahren verurteilt. Doppelstaatlerinnen und Doppelstaatler wie Fariba Abdelkhah, Kamran Ghaderi oder Nazanin Zaghari-Ratcliffe sowie westliche ForscherInnen wie Kylie Moore-Gilbert werden immer wieder als politische Geisel behandelt und müssen als Druckmittel im Konflikt mit dem Western herhalten.


Ende Juli wurde der in den USA lebende Deutsch-Iraner Jamshid Shahrmahd vom iranischen Geheimdienst laut Aussagen seiner Familie aus Dubai entführt und in iranischer Haft unter Folter zu einem Geständnis gezwungen (https://en.radiofarda.com/a/daughter-of-man-abducted-by-iran intelligence-says-there-is-nonews-about-him/30774030.html). Noch im vergangenen Oktober wurde ein in Paris ansässiger Dissident, Ruhollah Zam, in den Irak gelockt und dort verhaftet. Ein Islamisches Revolutionsgericht verurteilte Zam Ende Juni letzten Jahres zum Tode.

Häufig erleiden politische Gefangene in der Haft Folter und Misshandlungen und ihnen werden notwendige medizinische Behandlungen vorenthalten (https://www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/iran). Die iranischen Justizbehörden haben den Preis für friedlichen Dissens dramatisch erhöht und Dutzende von MenschenrechtsverteidigerInnen und -aktivistInnen zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Schwerwiegende Missbräuche durch die Sicherheits- und Geheimdienstbehörden bei den landesweiten Protesten von November
2019 werden bis heute vertuscht, genauso wie die zahlreichen Todesopfer der Proteste (https://www.reuters.com/article/us-iran-protests-specialreport/specialreport-irans-leader-ordered-crackdown-on-unrest-do-whatever-it-takes-to-end-itidUSKBN1YR0QR) und die tausenden unrechtmäßigen Verhaftungen und Verurteilungen.

Laut eines umfangreichen Berichts von Amnesty International seien insgesamt rund 7.000 Männer, Frauen und auch Kinder innerhalb weniger Tage festgenommen, gefoltert und misshandelt worden. Dadurch seien zweifelhafte „Geständnisse“ über Teilnahmen an Demonstrationen, Mitgliedschaft in Oppositionsgruppen sowie Kontakte zu ausländischen Regierungen und Medien erzwungen worden. Zu den angewendeten Foltertechniken gehörten „Waterboarding“, Elektroschocks, das Besprühen der Genitalien mit Pfefferspray, Prügel, sexuelle Gewaltanwendung und Scheinhinrichtungen (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/09/iran-detainees-flogged-sexually-abused-and-given-electricshocks-in-gruesome-post-protest-crackdown-new-report/).

Seit Februar 2020 wurden zudem eine Reihe von jungen Männern auf Grundlage des Vorwurfs sich während der Proteste an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt zu haben zum Tode verurteilt ((https://www.dw.com/de/iran-internationalekampagne-gegen-todesstrafe/a 54204619). Anfang September 2020 wurde der Ringer Navid Afkari, unter dem Vorwurf am Rande von Protesten im Sommer 2018 einen Sicherheitsbeamten erstochen zu haben, zum Tode verurteilt. Am 12. September 2020 wurde das Urteil, unangekündigt und trotz internationaler Proteste, vollstreckt. Afkari wurde jeder Anschein eines ordnungsgemäßen Verfahrens und eines fairen Prozesses verweigert. Es gibt Beweise dafür, dass er die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen hat, und sein Vorwurf sein Geständnis sei unter Folter erzwungen worden, wurde von der iranischen Justiz nie untersucht. Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen die Grundrechte eines jeden Menschen auf Leben und Würde verstößt. Der Iran führt sogar weltweit die düstere Liste der Länder an, die minderjährige StraftäterInnen hinrichten (https://amnesty-todesstrafe.de/wp content/uploads/325/reader_iran_jugendliche.pdf).

Afghanische Kinder und Jugendliche werden darüber hinaus durch ihre Zwangsrekrutierung als Soldaten im Krieg in Syrien regelrecht in den Tod geschickt (https://www.hrw.org/news/2017/10/01/iran-afghan-children recruited-fight-syria). Darüber hinaus verletzt die iranische Regierung die Menschenrechte afghanischer Geflüchteter auf verschiedene Weise. Darunter durch Zwangsdeportation, Verweigerung des Rechts auf Bildung, Zwangsarbeit, fehlendem Zugang zu medizinischer Versorgung, Verweigerung der Bewegungsfreiheit, erzwungene Familientrennung, regelmäßige körperliche Misshandlungen und Misshandlungen in Haft- und Deportationszentren (http://refugeeresearchonline.org/irans- mistreatment-of-afghans-human-rights-violations-of-refugees-and-asylum-seekers/).

Die iranische Bevölkerung leidet zudem unter der sogenannten „maximum pressure“ Kampagne der Trump Administration seit dem einseitigen Ausstieg der USA aus der Wiener Nuklearvereinbarung und der Intensivierung des US-amerikanischen Sanktionsregimes. Neben Korruption und Missmanagement verschärft es die wirtschaftliche Lage der Iranerinnen und Iraner dramatisch. Eine Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vom Oktober 2019 stellt beispielsweise fest, dass der Iran kaum noch in der Lage sei, humanitäre Importe, darunter auch Medikamente, zu finanzieren (https://www.hrw.org/de/news/2019/10/29/iran-sanktionen-gefaehrden gesundheit). Zudem wächst in der Bevölkerung die Angst vor einer militärischen Auseinandersetzung mit den USA. Die Menschen im Iran fühlen sich insofern innensowie außenpolitisch unter Druck gesetzt.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  1. gegenüber der iranischen Regierung auf Rechtsstaatlichkeit sowie der
    Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu
    dringen, um die Sicherheit der iranischen Bevölkerung zu gewährleisten;
  2. öffentlich und entschieden die Repression der Menschen- und Bürgerrechte im Iran zu verurteilen;
  3. die iranische Regierung aufzufordern alle politischen Gefangenen sofort
    und bedingungslos aus der Haft zu entlassen und die Urteile gegen sie
    aufzuheben;
  4. gegenüber der iranischen Regierung auf Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte zu bestehen, zu denen insbesondere die Meinungsund Pressefreiheit zählen;
  5. die Bemühungen der iranischen Zivilgesellschaft zu unterstützen, die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten zu fördern, die die
    Grundlage für die Entstehung eines frei gewählten, offenen und demokratischen politischen Systems bilden;
  6. der iranischen Bevölkerung zu helfen, Informationen frei und sicher im
    Internet und anderen Medien zu produzieren, zugänglich zu machen und auszutauschen;
  7. die Regierung Irans aufzufordern die Diskriminierung und Verfolgung
    von MenschenrechtsverteidigerInnen, religiösen und ethnischen Minderheiten, Frauen, LGBTQI und Oppositionellen einzustellen sowie Fälle von Polizeigewalt und Vorwürfe über begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit juristisch aufzuklären, damit die Opfer entschädigt und die Täter verurteilt werden, um Straflosigkeit zu bekämpfen;
  8. gemeinsam mit internationalen PartnerInnen zusammenzuarbeiten, um
    Menschenrechtsverletzungen durch hohe Beamte der iranischen Regierung zu untersuchen, unabhängig davon, wo und wann solche Verletzungen stattgefunden haben;
  9. sich für faire rechtsstaatliche Verfahren für alle Inhaftierten und für die
    sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen
    und MenschenrechtsverteidigerInnen einzusetzen bzw. für ihre menschenwürdige und medizinisch angemessene Behandlung während der Haft insbesondere während der andauernden Covid-19 Pandemie;
  10. sich für die Bildung einer hochrangigen internationalen Delegation einzusetzen, die sich in direkten Gesprächen mit der iranischen Regierung für die Freilassung von MenschenrechtsaktivistInnen wie Nasrin Sotoudeh und die Aufhebung des gegen sie verhängten Urteils aussprechen;

  1. im Rahmen der EU, gezielte und individuelle Visa- und Vermögenssperren von führenden RegierungsvertreterInnen und Einzelpersonen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind auszuweiten;
  2. im Rahmen der EU einen formellen Menschenrechtsdialog mit konkreten Voraussetzungen und Vorgaben aufzunehmen und informelle Menschenrechtskonsultationen zügig voranzutreiben;
  3. öffentlich die iranische Regierung aufzufordern die Menschenrechtsverletzungen an im Iran lebenden Afghaninnen und Afghanen und die Zwangsrekrutierung gerade von Kindern und Jugendlichen als Soldaten im Syrien-Krieg durch die Revolutionsgarden sofort zu beenden und diesen Menschen eine Zukunftsperspektive im Iran zu ermöglichen;
  4. die iranische Regierung aufzufordern die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Kinderechtskonvention (Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on the involvement of children in armed conflict) durch das iranische Parlament voranzutreiben;
  5. über das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zusätzliche Mittel für den Schutz und die Versorgung der Geflüchteten aus den Nachbarländern wie Afghanistan zur Verfügung zu stellen;
  6. sich im Sinne der VN-Resolution 1325 und ihrer Folgeresolutionen dafür
    einzusetzen, dass spezielle Maßnahmen zum Schutz von Frauen und
    Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere vor Vergewaltigung und anderen Formen des sexuellen Missbrauchs, ergriffen werden;
  7. die iranische Regierung aufzufordern, die Zusammenarbeit mit dem VNHochkommissariat für Menschenrechte aufzunehmen, der Hochkommissarin für Menschenrechte Zutritt nach Iran zu gewähren und damit der schweren menschenrechtlichen Krise und Straflosigkeit entgegenzutreten;
  8. die iranische Regierung aufzufordern mit dem VN-Sonderberichterstatter für Iran zu kooperieren und ihm entsprechend die Einreise in den Iran zu erlauben;
  9. sich gegenüber der iranischen Regierung dafür einsetzen, dass inhumane Strafen wie Peitschenhiebe nicht länger zur Anwendung kommen und darauf zu dringen, dass Inhaftierungen und Haftstrafen den Mindestgrundsätzen der VN für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) entsprechen;
  10. gegenüber der iranischen Regierung drauf zu dringen Art. 48 des iranischen Strafprozessordnung dahingehend zu ändern, dass allen Angeklagten das Recht gewährt wird durch einen Verteidiger oder Verteidigerin ihrer Wahl vertreten zu werden und sie Zugang zu einem fairen Verfahren im Einklang mit dem VN-Zivilpakt haben;
  11. die deutsche Botschaft zur regelmäßigen proaktiven Vernetzung mit
    MenschenrechtsverteidigerInnen vor Ort zu verpflichten, zum Beispiel
    Schutz- und Austauschräume anzubieten, Prozessbeobachtungen bei Gerichtsverfahren gegen MRV durchzuführen, bei der Sammlung von Beweisen über die Verfolgung von MRV vor Ort zur Bekämpfung von
    Straflosigkeit zu unterstützen, über Beteiligungsrechte aufzuklären;
  12. häufiger und schneller humanitäre Visa für akut bedrohte MenschenrechtsverteidigerInnen zu erteilen;
  13. die deutsche Botschaft anzuweisen, bei der Verhängung der Todesstrafe
    grundsätzlich zu protestieren und die Betroffenen in den Gefängnissen
    zu besuchen, um ihre Fälle öffentlich zu machen und zu dokumentieren;
  14. sich für ein sofortiges Verbot der Todesstrafe, insbesondere an Minderjährigen einzusetzen und darauf hinzuweisen, dass diese Praxis gegen die seitens des Iran ratifizierte VN-Kinderrechtskonvention verstößt;
  15. eine kohärente deutsche und europäische Politik im Außen-, Handelsund Wirtschaftsbereich zu betreiben, zu deren Kernelementen Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte zählen;

Berlin, den 15. September 2020

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

64 Kommentare

  1. Rober Saller

    schön, dass sich die Grünen einmal an die Bedeutung der Menschnrechte erinnern. In einem Land, dessen Bundespräsident den Mullahs in Teheran zum 40ten Jubiläum ihrer mörderischen „Revolution“ gratuliert, ist man gelegentlich unsicher, ob das noch im Fokus steht

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  2. Ellen Dubick

    Danke für diesen Antrag, der dringendst notwendig ist.
    Die Regierung des Iran kann nur durch öffentlichen Druck zum Einhalt gezwungen werden.

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  3. Nina Kronjäger

    Endlich! Ich danke Ihnen für diesen Schritt und hoffe, die Bundesregierung nutzt endlich ihre Stimme und ihren Einfluss in den UN, um den bedrohten, eingeschüchterten und dennoch mutigen Aktivist:innen und Menschenrechtler:innen zu ihrem Recht zu verhelfen. Danke an Shahins Naseris, der trotz Lebensgefahr zur Folter von Navid Afkari augesagt hat. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass er gerettet wird! Danke aucn an dne Menschenrechtsaktivist Saideh Azadi, der uns unermüdlich auf dem laufenden hält und dafür sorgt, dass Stimmen, die der Iran verschwinden lassen will, gehört werden.
    Mit vielen Grüßen Nina Kronjäger

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  4. Martin Heidecker

    Als langjähriger Wähler der Grünen bin ich froh, dass endlich (!) Bewegung in die Sache kommt und unterstütze den Antrag in allen genannten Punkten!

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  5. Adelheid Reichling

    Ich stimme voll überein mi dem Inhalt des Artikels und fordere die Bundesregierung auf, sich mit allen verfügbaren Mitteln für die Menschenrechte im Iran einzusetzen.

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  6. Manuel Gloger

    Ich unterstütze alle diese berechtigten Forderungen und erwarte, dass sich Deutschland, aber auch die EU weltweit und kontinuierlich dafür einsetzt. Viele dieser Vorwürfe kann man ebenso den USA, China, Russland, Belarus und vielen anderen Staaten machen. Auch gegen diese sollte man energisch vorgehen. Abbruch der (Handels-)Beziehungen, Beschlagnahmung sämtlicher ausländischer Werte von Regierungspolitikern und Staatsunternehmen, Anklage in Den Haag und Verhaftung und Überstellung der Verantwortlichen an dieses Gericht, Verlust des Sitzes in der UN und vor allem keinerlei Waffenverkäufe an Staaten außerhalb der EU. Durch bloße Worte allein lässt sich die Situation leider nicht ändern; nun ist handeln angesagt.

    Manuel Gloger

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  7. de Frenne

    Sehr geehrte Damen und Herren der Grünen-Fraktion,

    ich unterstütze Ihre Bemühungen zur Eindämmung der inhumanen Vorgehensweise der iranischen Regierung und wünsche Ihnen viel Glück für den Antrag im Deutschen Bundestag.
    Dr. Gunther de Frenne

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  8. Ronny Graupner

    Diese Regierung ist doch kaum besser da sie genauso gegen das eigene Volk arbeitet, uns Mundtot macht, und uns unserer Rechte beraubt.
    Ich kann mir nicht vorstellen das sie etwas gegen den Iran unternimmt.

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  9. Nadine Becker

    Ich habe die Iraner/innen als herzliche und freundliche Menschen kennengelernt und es tut weh zu wissen, unter welchen Bedingungen sie leben müssen.Folter und Todesstrafe darf es in keinem Land dieser Erde geben.

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  10. Kurt Reichel

    Es ist erschreckend, was auf diesem Erdball täglich für Unrecht geschieht. Wir müssen alles daran setzen, dass Menschen ordentlich behandelt werden und Länder wie der Iran, offen und deutlich auf die Verletzung der Menschenrecht hingewiesen werden. Unsere Abgeordneten sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein.

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  11. Reitz

    Sehr gute Initiative aber leider unkonkret wenn es um weitschaftliche und politische Folgen geht:

    Was soll hier bitte mit kohärenter Poiltik gemeint sein ?
    Warum fehlt der Satz : Lockerung der Sanktionen nur, wenn diese Schritte umgesetzt werden ?
    Wie wäre es, wenn es Kategorien gäbe a) sofort und unumkehrbar umzusetzen, sonst werden Sanktionen verschärft
    b) massive Bestrafung aller Firmen der EU, die dagegen verstossen
    c) sofort und unumkehrbar umzusetzen, damit Sanktionen leicht gelockert werden
    können
    d) kurzfristig umzusetzen bis 31.12. 2020, 30.6. 2021 damit DANN Sanktionen weitre rgelockert werden können
    e) mittelfristig umzusetzen, damit Sanktionen aufgehoben werden können.

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  12. Alice Ebel

    Es ist dringend an der Zeit, dass sich Deutschland klar auf der Seite der Bevölkerung von Iran positioniert und sich öffentlich gegen den Machtmissbrauch der Regierung ausspricht!!!

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  13. Joachim Konrad

    Die Initiative unterstützte ich voll und ganz. Die Einhaltung der Menschenrechte muss eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten sein.
    Mit besten Grüßen
    Joachim Konrad

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  14. Tanja Grünewald

    Diese Forderungen müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, bevor es noch mehr unschuldige Tote gibt. Hoffentlich kommen alle Unschuldigen frei. Außerdem müssen diese und ihre Angehörigen – wie oben gefordert – direkt in ein sicheres Land gebracht werden. Es muss wirklich schnellstmöglich gehandelt werden.

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  15. Schmedes-Bindra, Heike

    Der Iran ist eine uralte „Hochkultur“. Dichter/innen , Denker/innen, Philosophen/innen, Musiker/innen aber auch Wissenschaftler/innen und Mediziner/innen. Wie ist es möglich , dass soviel brutalstes Unrecht dort geschieht. Allah soll so grausam sein und in seienm Namen vieles von dem Verlangen…Ich sage NEIN! Wer an Gott glaubt , kann Menschen und Mitbürger/innen nicht Foltern, Töten und Unterdrücken…
    Werdet wieder humane und religiöse Hochkultur! Friedlich, respektvoll und Gleichberechtigt!!!
    Heike Schmedes-Bindra

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  16. Haufe

    Auch ich möchte, dass der Deutsche Bundestag die sämtlichen Punkte der Forderung der Grünen-Fraktion unterstützt. Wer möchte, dass Menschen in ihrem eigenen Land bleiben können, weil die Menschenrechte dort geachtet werden, der kann nicht anders, als sich mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit dafür einzusetzen, dass dies im Iran auch geschieht.

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  17. Brigitte Stange

    Eine Diktatur verliert sich in Allmachtsgedanken. Ich kenne keine Diktatur, die nur für Recht und Ordnung sorgt.
    Aber vllt wäre es interessant, öffentlich den Iran damit zu konfrontieren , dass der „Gottesstaat“ permanent gegen die Vorgaben des Koran und der Sharia verstößt. Sein Handeln über die eigenen Gesetze verurteilen und eine entsprechende Bestrafung in Aussicht stellen, hierzu bedarf es allerdings Rechtswissenschaftler, die sich mit der shiitischen Auslegung des Koran und der Sharia auskennen und selbst im Islam verwurzelt sind. Manchmal muss man(n) eben versuchen den Iblis mit dem Shaitan zu vertreiben.
    Völkerechtlich ist das Verhalten des Iran aufs Schärfste zu verurteilen, das interessiert dort nur niemanden,denn Diktatoren begreifen nicht, wann sie verloren haben, bis sie „das Fallbeil im Nacken spüren“. Der Iran ist nur mit seinen „eigenen Waffen zu schlagen“. Verurteilt deren Vorgehen mit den islamischen Recht. Vllt fängt die Schlange dann an, sich zu winden.

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  18. Traugott Oess

    Wie die allermeisten Leute in unserem Land stimme ich dem Antrag voll zu. JEDER und JEDE hat ein Recht auf Unversehrtheit und ein lebenswertes Leben!

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  19. Birthe von Dewitz

    Ich wünsche und erwarte, dass diese und zukünftige Bundesregierung/en endlich ein sehr viel stärkeres Rückgrat zeigen und die Einhaltung der Menschenrechte konsequent von allen Staaten einfordert und jede Missachtung nicht nur verurteilt, sondern auch geeignete und mögliche Hilfe leistet.

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  20. Ingolf Günter Schultz

    Folterungen und Misshandlungen sind grausam und müssen weltweite Ächtung finden.
    Die widerwärtigen Taten der Misshandler und ihre Auftraggeber und Mitwisser, müssen vor öffentlichen Tribunalen namendlich benannt und abgeurteilt werden.
    Die Welt muss die Täter mit öffentlichen Druck konfrontieren.
    Sollten die Opfer auf Befreiungsaktionen mit Unterstützung der Weltbevölkerung hoffen dürfen?

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  21. Appel

    Danke für ihren Forderungen,ich hoffe das sie erfüllt werden.
    Es ist so grauenvoll was im Iran passiert. Hoffentlich hat dieses Elend bald ein Ende!

    Antworten
  22. Veronika Alfes

    Ich bin zutiefst schockiert und entsetzt über die Hinrichtung von Navid Afkari und die Folterung seiner Brüder. Eine faire Gerichtsbarkeit und eine Achtung der Menschenrechte gibt es unter diesem gottlosen (!)Willkürregime der Mullahs NICHT. Im Gegenteil: Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Es gibt keinerlei Sicherheiten für die Menschen dort. Dabei ist es ein so tolles Land mit einem unglaublichen Potenzial an Wissen, kultureller Kreativität etc. Ich wünsche diesem Land von Herzen Besseres, auch, dass sich das westliche Ausland hier mehr engagieren möge und nicht nur für (Waffen-)Geschäfte mit Saudi-Arabien.

    Antworten
  23. Ute Finzel

    Lieber Herr Nouripour!

    Ich bin durch die Petition eines Herrn Saideh Azadi über change.org, in der er auf eine Augenzeugen-Aussage über Folter hinweist, auf diesen Antrag aufmerksam geworden!
    Als politisch informierter und auch moderat aktiver Bürger bin auch ich überaus besorgt um die Menschenrechtsfrage im Iran und würde jeden Punkt dieses Antrags unterschreiben.
    Ich denke, wir sollten konsequenter sein in unserer Politik, eingedenk des labilen Gleichgewichts an Zugeständnissen zugunsten der Verbesserung des Allgemeinwohls. Absolut keine Zugeständnisse auf Grund wirtschaftlicher Interessen! Ich danke Ihnen und Ihren Kollegen ganz herzlich für Ihr Engagement!

    Mit freundlichen Grüßen

    U. Finzel

    Antworten
  24. Bettina Beyer

    Diesen Antrag muss jeder verantwortungsbewusster und friedliebender Mensch unterstützen. Mir blutet das Herz, wenn ich daran denke, was Menschen und vor allem auch (Unrechts-)Staaten bzw. extremistische Gruppierungen Menschen antun, nur weil diese eine andere Meinung haben, einer anderen Ethnie oder Religion angehören. Und wenn ich daran denke, dass andere Staaten dieses dulden und ermöglichen, indem sie nicht alles ihnen Mögliche unternehmen, um solches Unrecht zu verhindern.

    Antworten
  25. Irene Grentz

    Ich wünschte die Weltöffentlichkeit könnte auf diese bestialischen Folterungen im Iran Einfluß nehmen und beenden. Ebenso sollten die Verantwortlichen zuur Rechenschaft gezogen werden

    Antworten
  26. Christiane Valk

    Ich bin froh, dass endlich etwas passiert. Ich kann nicht verstehen ,wie solches Handeln einfach hingenommen wird. Wir als EU haben uns da einzumischen und unseren Standpunkt klar zu vertreten. Außerdem wird es Zeit, dass diese Praktiken öffentlich angeprangert werden.

    Antworten
  27. Waltraud Bracke

    Die Bundesregierung muss alle Maßnahmen ergreifen, die iranische Regierung dazu zu bewegen, alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen. Sie muss die Rechte und die Menschenwürde ihrer Bürger- und Bürgerinnen achten. Unsere Bundesregierung muss strenge Mßnhmen ergreifen, die ie Eliten im Iran treffen; jedoch nicht die Bevölkerung. Wir sind es diesen armen Menschen schuldig, ihnen zu helfen.

    Antworten
  28. Waltraud Bracke

    Die Bundesregierung muss alle Maßnahmen ergreifen, die iranische Regierung dazu zu bewegen, alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen. Sie muss die Rechte und die Menschenwürde ihrer Bürger- und Bürgerinnen achten. Unsere Bundesregierung muss strenge Maßnahmen ergreifen, die die Eliten im Iran treffen; jedoch nicht die Bevölkerung. Wir sind es diesen armen Menschen schuldig, ihnen zu helfen.

    Antworten
  29. Heinz Renz

    Unter Schah Reza Pahlevi gab es bereits ein schreckliches System von Unrecht und Verfolgung in Persien. Unter anderem wurde auch in Deutschland gegen diesen undemokratischen Staat demonstriert. Was sich unter der Herrschaft der Mullahs im Iran entwickelt hat, macht allen Anschein, dass sich die Gewalt des Staates gegen Minderheiten und unliebsame Kritiker noch verschlimmert hat. Die Machthaber in Teheran wird die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen nicht erschüttern. Hauptsache, ihre Macht im Iran wird nicht tangiert. Inhumane Systeme, das zeigen die Bolsonaros, Orbans, Putins, Erdogans, Lukaschenkos werden alles tun, um sich an der Macht zu halten, Menschenrechte hin oder her. Wir schulden es aber ihren Opfern, nicht untätig zu bleiben, zu resignieren. Die Wahrheit über soche Unrechtsregime muss gesagt werden.

    Antworten
  30. Ulrike Terrée-Kriesell

    Wie gut, dass dieser Antrag gestellt wird!Ich hoffe inständig, dass er Erfolg hat und dass sich weitere Parteien und Institutionen anschließen! Was im Iran passiert, ist entsetzlich.

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  31. Doris Campo

    Die Basis für ein dauerhaft friedliches Miteinander, im Kleinen wie im Großen, sind demokratische Strukturen sowie die Einhaltung der Menschenrechte. Somit schließe ich mich vollumfänglich dem Antrag an.

    Antworten
  32. M. Ulrike M. Schott-Kluge

    Ein großes DANKE an alle Politiker, die diesen Antrag stellen und auch an diejenigen, die ihn hoffentlich umsetzen !?
    Ich bin in einer evangelischen Kirchengemeinde in Hessen. Wir unterstützen iranische Christen, die wegen ihres Glaubens im Iran verfolgt werden, deshalb geflohen sind. Wir haben bei einem jungen Ehepaar miterlebt, wie der Onkel der Frau verschleppt wurde und 3 Tage später übelst geschlagen und malträtiert tot am Straßenrand lag – weil er Christ war und seiner Nichte zur Flucht verholfen hatte.
    Es ist an der Zeit, dass dieses Regime in die Schranken gewiesen und alle demokratischen Kräfte gestärkt werd

    Antworten
  33. Claudia Limlahi

    Der Antrag der Grünen ist richtig, um grundsätzlich ein öffentliches moralisches Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen(die finden nicht nur im Iran statt)zu setzen. Er wird seine Wirkung zumindest beim iranischen Regime verfehlen, denn wer mit dem Rücken zur Wand steht, will die Macht bis zur letzten Stunde behalten, egal, wie viele dabei zu Tode kommen. Das hat die (deutsche) Geschichte hinlänglich bewiesen. Das iranische Volk wird sich nur durch eine Revolution der Massen von innen befreien können, wie beim Schah 1979. Anstatt Sanktionen sollten eher von der EU Wirtschaftshilfen gegeben werden mit vertraglicher Kontrollfunktion, das internationale bindende Völkerrecht zu achten. Wie beim Atomwaffenvertrag. Einem verletzten wilden Tier hilft man nicht, indem man es weiter bedroht, sondern päppelt es unter Aufsicht auf mit der Möglichkeit, dass es sein Verhalten -auch der eigenen Herde gegenüber- ändert. Dann braucht es keine Revolution. Herr Gorbatschow hatte es vor 30 Jahren vorgemacht.

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  34. Carla

    ich unterstütze alle diese Forderungen und möchte nur ergänzen: auch Deutschland sollte der Flüchtlinge Würde und Recht verteidigen und zum Beispiel nicht nach Afghanistan abschieben.

    Antworten
  35. Birgit Krause

    Endlich! So eine Freude bei allem Entsetzen! Danke! „Auf´s Schärfste zu verurteilen“ bringt gar nichts, solange die Konsequenzen fehlen … Ich schließe mich den Forderungen an die Bundesregierung explizit an und zitiere hier Außenminister Heiko Maas in seiner Rede über die Menschenrechtspolitik vor dem Bundestag am 12.12.19: „Was wir brauchen, ist vielmehr eine neue Entschlossenheit, Menschenrechte nicht nur zu verteidigen, sondern sie sogar auszubauen und zu stärken.“ „Es zeigt sich, dass es sich auch dann, wenn es schwieriger wird, lohnt, sich überall für Menschenrechte einzusetzen …“ „Diesen Kampf für Menschenrechte müssen wir entschlossen weiterführen. Das werden wir auch tun, insbesondere, wenn wir ab Januar 2020 parallel im Menschenrechtsrat und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzen. Das ist eine Chance …“ Ja, dies ist eine Chance! Nutzen wir sie! Wir sollten alle nicht müde werden, unsere Regierung daran zu erinnern und in die Pflicht zu nehmen!

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  36. Friederike Beck

    Endlich! Ich wünsche mir mehr Aufmerksamkeit und vorallem Konsequenzen für Menschenrechtsverletzungen und hoffe auf einen Erfolg. Danke, dass Sie sich dieses Thema auf die Agenda schreiben.

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  37. Gottfried Müller

    Ich danke Ihnen für diesen Antrag und unterstütze ihn in allen Punkten. Ein befreundeter geflüchteter Iran hat sogar hier in Deutschland Angst vor der Sicherheitspolizei. Deutschland muss den Druck auf den Iran erhöhen und die Verbrechen häufiger und lauter verurteilen.

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  38. Jakob Fürbacher

    Ich finde diesen Antrag sehr unterstützenswert. Er zeigt, dass sich die Antragsteller*innen sich nicht nur um die eigenen Interessen sorgen, und ihnen auch Menschenrechte in wir entfernen Ländern wichtig sind.
    Ich hoffe sehr dass der Antrag angenommen wird!

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