Meine Pressemitteilung vom 26.05.2021 zur Entscheidung des Wächterrats, die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahl in Iran stark einzuschränken.

Die Entscheidung des Wächterrats, für die Präsidentschaftswahl in Iran am 18. Juni ausschließlich sogenannte Hardliner zuzulassen, zeigt einmal mehr die katastrophale Entwicklung im Land. Es ist offensichtlich, dass damit verhindert werden soll, dass sich neben Ebrahim Raisi, dem aktuellen Justizchef, der dem ultrakonservativen Lager zugerechnet wird, weitere Kandidatinnen und Kandidaten etablieren, die eine Wahl Raisi wie bereits 2017 verhindern können. Raisis Wahl wäre ein weiterer schwerer Schlag gegen die Menschenrechte in Iran. In den 80er-Jahren soll er mitverantwortlich für die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen gewesen sein.

Auch wenn der Wächterrat die Liste der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl stark eingeschränkt hat, sollte nicht vergessen werden, dass auch nicht zugelassene vermeintlich reformorientierte Kandidaten keineswegs für einen großen Richtungswechsel im iranischen Machtgefüge stehen. Mit der möglichen Wahl eines ultrakonservativen Kandidaten wie Raisi verschlechtern sich jedoch die Aussichten, beim Atomabkommen noch zu einer belastbaren Einigung zu gelangen.