General Khalifa Haftar speaks during a news conference at a sports club in Abyar, a small town to the east of Benghazi. May 17, 2014. The self-declared Libyan National Army led by a renegade general told civilians on Saturday to leave parts of Benghazi before it launched a fresh attack on Islamist militants, a day after dozens were killed in the worst clashes in the city for months. Families could be seen packing up and driving away from western districts of the port city where Islamist militants and LNA forces led by retired General Haftar fought for hours on Friday, killing at least 43 people. REUTERS/Esam Omran Al-Fetori (LIBYA - Tags: CIVIL UNREST MILITARY POLITICS)

Libyen: Abschaffung demokratischer Institutionen nicht zulassen

Meine Pressemitteilung vom 29.04.2020 zur Aufkündigung des Libyen-Abkommens von 2015 durch Rebellengeneral Khalifa Haftar:

Die Entmachtung der zivilen politischen Institutionen einschließlich des gewählten Parlaments in dem von General Khalifa Haftar kontrollierten Ostteil Libyens ist ein Versuch Haftars, sich zum alleinigen Ansprechpartner für jegliche internationale Bemühungen für einen politischen Dialog zu machen. Dies darf keinesfalls hingenommen werden.

Haftars Schritt ist eine Reaktion auf eine wenige Tage zuvor eingebrachte Acht-Punkte-Initiative des Parlamentspräsidenten Akila Saleh für eine Neustrukturierung der libyschen politischen Institutionenlandschaft. Eine solche Initiative ist insbesondere angesichts der heftigen Kämpfe in Libyen ein unterstützenswerter Versuch für einen politischen Dialog zwischen beiden Konfliktparteien. Auch die Sondergesandte der Vereinten Nationen, Stephanie Williams, bewertet die Initiative Salehs positiv.

Durch Haftars Schritt würden das Parlament und Akila Saleh entmachtet werden.

Die Bundesregierung muss nun schnell eine einheitliche europäische Position abstimmen, die diese völlige Missachtung der wenigen vorhandenen demokratischen Institutionen in Libyen durch Khalifa Haftar scharf verurteilt. Ebenso muss sie Haftars Unterstützern, insbesondere den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten klar machen, dass die Lieferung von Waffen an Haftar und damit die Unterstützung solcher anti-demokratischer Politik nicht ohne Folgen für die bilateralen Beziehungen zu beiden Staaten bleiben kann.

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