Libyen: Berlin muss endlich wieder aktiv werden

Meine und Reinhard Bütikofer, Sprecher für Außenpolitik der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Pressemitteilung vom 03.06.2020 zur aktuellen Entwicklung in Libyen.

Aktuellen UN-Angaben zufolge haben sich die Kriegspartien in Libyen auf eine Wiederaufnahme der Waffenstillstandsverhandlungen geeinigt. Das ist bei allem Misstrauen eine positive Meldung in einer sich immer weiter verschärfenden Lage. Die Bundesregierung muss dies als Chance ergreifen, um zu einer Deeskalation beizutragen, wenn sie die Reste des „Berliner Prozesses“ noch retten will.

Die Kämpfe rund um die Hauptstadt Tripolis haben sich während des Fastenmonats Ramadan in den vergangenen Wochen enorm verstärkt und die Zahl der nach Libyen gelieferten Waffen stieg massiv. Die Unterstützer der Regierung von Fayiz as-Sarradsch und General Haftar auf der anderen Seite konzentrieren sich bei ihren Lieferungen zunehmend auf den Luftweg oder Lieferungen über die ägyptische Grenze. Erst vergangene Woche wurde die Verlegung russischer Kampfjets aus Syrien nach Libyen zur Unterstützung Haftars gemeldet. Die Vereinten Nationen haben vor kurzem zudem den Einsatz russischer Söldner in Libyen offiziell bestätigt. Auch Flüge aus der Türkei mit Rüstungsexporten an die Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA) sind dokumentiert.

Hinzu kommt nun die maritime Allianz von Ägypten, Frankreich, Griechenland, Zypern und den Vereinten Arabischen Emiraten gegen die Türkei und die GNA. Damit stellen sich drei EU-Mitglieder offen gegen die von der UN anerkannte Regierung und gegen ihren Unterstützer Italien. Damit ist das Minimalziel der Berliner Konferenz, die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Position zu Libyen, offenkundig konterkariert.

Die Bundesregierung muss wieder aktiv werden. Sie muss an die Verantwortung ihrer europäischen Partner appellieren, die sich aus deren Zustimmung zum Berliner Prozess ergibt. Sie muss ihre Ratspräsidentschaft nutzen, um tatsächlich eine Klärung im EU-Lager herbeizuführen. Die Eskalation in Libyen zu einem Stellvertreterkrieg mit Beteiligung von EU-Mitgliedsländern auf beiden Seiten bedeutet ansonsten, dass die EU weiter an Einfluss über die Entwicklung in Libyen verliert.

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