Meine Pressemitteilung vom 05.10.2020 zur Libyenkonferenz.
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die im Libyenkrieg involvierten externen Akteure miteinander sprechen, obwohl vom Berliner Prozess der Bundesregierung – abgesehen von den Gesprächsformaten – leider nur wenig übrig geblieben ist. Die innerlibyschen Konfliktparteien wurden und werden nach wie vor mit Waffen, militärischem Gerät und Söldnern unterstützt. Zu nennen ist hier insbesondere die negative Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägyptens, Russlands und der Türkei. Sie haben dadurch das Ziel des Berliner Prozesses, nämlich die Einmischung ausländischer Konfliktparteien zu beenden, unter Bruch der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen kontinuierlich torpediert.
Die Bundesregierung hat bis heute nicht den Mut aufgebracht, die Embargobrecher beim Namen zu nennen. Ganz im Gegenteil, sie genehmigt weiterhin Waffen an ebendiese Staaten. Erst vor knapp drei Wochen gab zum Beispiel Ägypten bekannt, dass nun mit der Vertragsumsetzung des Kaufs einer deutschen Fregatte begonnen worden sei. Einem geleakten Experten-Bericht der Vereinten Nationen zufolge haben zudem die VAE allein zwischen Januar und April dieses Jahres 150 Frachtflüge nach Ostlibyen oder Ägypten durchgeführt. Die UN-Experten gehen davon aus, dass die VAE darin Waffen nach Libyen geliefert haben. Es ist daher allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung die Brecher des Waffenembargos der Vereinten Nationen endlich offen benennt und keine Genehmigungen mehr für Rüstungsgüter an diese Staaten erteilt. Auch muss sie sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Posten des UN-Sonderbotschafters für Libyen wie auch die Stellvertreterposition schnell neu besetzt werden. Keinesfalls darf eine Situation entstehen, in der die UN-Mission ohne Leitung ist.