Meine Pressemitteilung vom 23.06.2020 über den Beschluss des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zur Schaffung einer neuen Mission zur Untersuchung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte in Libyen.

Die neue Mission zur Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen in Libyen ist ein überfälliger und wichtiger Schritt. Angesichts von Berichten über die Rekrutierung von Kindersoldaten aus Syrien erscheint dies dringender denn je. Die Mission wird Verstöße auf beiden Konfliktseiten untersuchen, dokumentieren und Beweise sichern, damit die Täter für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Im libyschen Bürgerkrieg haben Menschenrechtsorganisationen unverhältnismäßigen Beschuss durch Artillerie, Drohnen und Kampfflugzeuge der Truppen Khalifa Haftars dokumentiert, bei denen Hunderte Menschen getötet wurden. Auch kamen in Tripolis Streubomben, Landminen und Sprengfallen zum Einsatz. Folter und Massenhinrichtungen sind ebenfalls dokumentiert. Auch auf Seiten der Regierung in Tripolis (GNA) wurden mögliche Kriegsverbrechen beobachtet. Dazu zählen unverhältnismäßige Bombardierungen, Plünderungen und die Misshandlung von Gefangenen.

Für den Erfolg der neuen Untersuchungsmission muss die Bundesregierung jetzt dringend sicherstellen, dass die Mission gut ausgestattet wird. Gleichzeitig muss sie sich mit Nachdruck bei allen beteiligten Konfliktparteien dafür einsetzen, dass den Vertretern der Mission der notwendige Zugang gewährt wird. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen und mögliche Kriegsverbrechen ist es elementar, dass die Expertinnen und Experten jetzt schnellstmöglich entsandt werden.