Meine Pressemitteilung vom 16.09.2021 zu den andauernden Verhandlungen zur Verlängerung der UN-Mission in Libyen.
Mit seiner ablehnenden Haltung für Anpassungen am Mandat der UN-Mission in Libyen (UNSMIL) schwächt Russland die Vereinten Nationen, ihre Vermittlungsaktivitäten in Libyen zu stärken. Dies unterstreicht einmal mehr die Absichten Moskaus in Libyen. Russland hat kein Interesse an einem erfolgreichen UN-Prozess, sondern möchte seinen mit eigenen Söldnern abgesicherten Einfluss in Libyen weiter ausbauen. Leidtragende dieser Politik ist die libysche Zivilbevölkerung, denn deren Wunsch nach besseren Lebensbedingungen und mehr politischer Teilhabe bleibt so weiterhin unerfüllt.
Heute bestimmen in Libyen, und damit in unmittelbarer Nachbarschaft der EU, vor allem autoritäre Mächte wie Russland oder die Türkei das Geschehen. Dies ist auch den schweren Fehlern der Libyenpolitik der deutschen Bundesregierung zuzuschreiben. Denn sie hätte rechtzeitig die vor allem von unseren französischen Partnern über Jahre hinweg verfolgte einseitige Libyenpolitik zugunsten des Rebellengenerals Chalifa Haftar problematisieren müssen. Doch stattdessen hat sie den Kopf in den Sand gesteckt und den Konflikt lange nur ignoriert. Die Folge war die zunehmende militärische Eskalation des Konflikts, der immer mehr durch die Waffenlieferungen und Söldner externer autoritärer Akteuren angeheizt wurde.
Die Bundesregierung muss sich jetzt dringend dafür einsetzen, dass die UN-Mission in Libyen (UNSMIL) ihre Aufgaben vor Ort erfüllen kann. Der jüngste Strategic Review der UNSMIL-Mission hat hierzu klare Vorschläge gemacht. Dazu gehört auch eine gewichtigere Präsenz vor Ort. Dass Russland die Aufnahme solcher Maßnahmen in die für die Mandatsverlängerung nötige Sicherheitsratsresolution blockiert, ist bitter. Es ist nun essentiell, dass die Bundesregierung alles dafür tut, dass diese Maßnahmen noch ihren Weg in die Resolution für die Ende des Monats erneut angesetzte UNSMIL-Mandatsverlängerung finden. Weiterhin muss sich die Bundesregierung stärker für einen Abzug aller Söldner und ausländischer Truppen in Libyen einsetzen. Und schließlich sollte sie sich darum bemühen, dass die Vereinten Nationen ihre Vermittlungsanstrengungen für eine Einigung aller libyschen Akteure auf eine rechtliche Grundlage für die im Dezember anstehenden Wahlen erheblich verstärken.