Meine Pressemitteilung vom 27.05.2020 zu Berichten über Militär-LKWs deutscher Rüstungsunternehmen im libyschen Bürgerkrieg und der Prüfung eines möglichen Embargobruchs durch das Auswärtige Amt.

Anscheinend kämpfen die Truppen von Rebellengeneral Khalifa Haftar im libyschen Bürgerkrieg mit auf deutschen LKWs montierten russischen Luftabwehrsystemen, die laut einem Expertenbericht der Vereinten Nationen nur an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert wurden. Letztere unterstützen Haftar mit Waffenlieferungen. Vieles spricht daher dafür, dass die VAE solche LKWs nach Libyen geliefert haben und damit einen schweren Verstoß gegen das geltende Waffenembargo begangen haben. Dass das Auswärtige Amt dies nun prüft, ist zwar ein richtiger, allerdings viel zu später Schritt. Denn der Expertenbericht der Vereinten Nationen erschien bereits Ende vergangenen Jahres und war zu ähnlichen Schlüssen gekommen. Gründe für einen Rüstungsexportstopp an die VAE gab es zudem schon sehr viel länger – man denke nur an die Rolle der VAE im Jemen. Die Bundesregierung scheint gegenüber solchen Aktivitäten lange beide Augen zugedrückt zu haben. Man kann nur hoffen, dass sich das nun ändert. Sie muss diese Vorgänge jetzt unverzüglich und vollständig aufklären.