Möglicher Aufenthalt eines iranischen Scharfrichters in Deutschland – Bundesregierung muss sich erklären

Meine Pressemitteilung vom 10.06.2020 zum möglichen Aufenthalt des iranischen Scharfrichters Mansouri in Deutschland.

Sollten sich Berichte bestätigen, dass sich Hojjatoleslam Gholamreza Mansouri erneut in Deutschland aufhält, wirft das viele Fragen an die Bundesregierung auf.

Spätestens seit seinem Aufenthalt im Jahr 2018 in Deutschland und dem wohl begründeten Protest dagegen, sollte der Bundesregierung klar geworden sein, wie problematisch diese Person ist. In seiner Funktion als Strafrichter an Teheraner Gerichten war er an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Insbesondere setzte er die Zensur des Internets und das Zeitungsverbot um und hat Masseninhaftierungen unzähliger Journalistinnen und Journalisten zu verantworten. Allein 2012 erließ Mansouri Haftbefehle für die Festnahme von 16 Journalistinnen und Journalisten und veranlasste brutale Razzien gegen reformistische Zeitungen.

Vor diesem Hintergrund wäre eine weitere Ausstellung eines Visums an den Richter, eine gravierende Fehlentscheidung des Auswärtigen Amtes. Bedenkt man, wie schwer es für politisch Verfolgte oder gar Studierende in Ländern wie Iran ist, ein Visum für Deutschland zu bekommen, dann wird die skandalöse Dimension einer erneuten Visumvergabe an einen Folter-Helfer erst recht verdeutlicht.

Die Bundesregierung darf bei Menschenrechtsverbrechern wie Mansouri nicht wegschauen und muss nun dringend zu diesem Fall Stellung beziehen. Die Bundesregierung muss unverzüglich erklären, ob sie Mansouri erneut ein Visum ausgestellt hat und ob er sich erneut in Deutschland aufhält. Tut er das, muss er sich für seine zahlreichen Verbrechen gegen die Menschenrechte verantworten. Alles andere bedeutet, dass die Lippenbekenntnisse des Außenministers zu Menschenrechten nicht das Papier wert sind, auf denen sie so oft stehen.

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