Der Bundestag hat gestern in der Aktuellen Stunde die Eskalation der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern verurteilt und sich für eine Friedenslösung unter Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure ausgesprochen. Zudem müssen Angriffe auf Synagogen und antisemitische Vorfälle in Deutschland mit aller Deutlichkeit entgegengesetzt werden. Es gibt keine Rechtfertigung für Antisemitismus, nirgendwo. Und genauso gibt es auch keine Rechtfertigung für den Raketenterror der Hamas gegen Israel. Dies ist absolut inakzeptabel und muss sofort beendet werden.
Wir Grüne fordern eine beherzte Initiative der EU in Abstimmung mit den amerikanischen Bemühungen, für eine gleichermaßen friedliche und würdevolle Zukunft für die israelische und palästinensische Gesellschaft. Dabei sind Annexionspläne der israelischen Regierung, völkerrechtswidriger Siedlungsbau oder illegale Enteignungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland Hindernisse auf diesen Weg.
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