Meine Pressemitteilung gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt vom 13.06.2021 zur Wahl der neuen israelischen Regierung.
Wir gratulieren der neuen israelischen Regierung zu ihrer Wahl. Ganz besonders freuen wir uns für die Meretz-Partei, mit der uns der Einsatz für Frieden, Bürgerrechte, Ökologie und sozialen Zusammenhalt verbindet. Meretz ist ein Treiber des politischen Wandels in Israel und die Beteiligung an der Regierung lässt darauf hoffen, dass das Land eine positive Veränderung der politischen Kultur erfährt. Jenseits persönlicher Machtpolitik, sollte es jetzt darum gehen, das Land zu einen und Versöhnung und Gleichberechtigung in den Mittelpunkt der Regierungspolitik zu stellen.
Die Herausforderungen, die vor der neuen Regierung liegen, sind enorm, aber von ihr kann auch ein Aufbruchssignal ausgehen, das uns dem Ziel eines langfristigen Friedens in der Region näher bringt. Die Fortführung der Normalisierung der Beziehungen mit arabischen Nachbarn wäre dafür ein wichtiger Schritt, genauso wie eine nachhaltige und friedliche Lösung des Nahost-Konflikts.
Wir unterstützen daher alle Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um einen neuen multilateralen Friedensprozess. Die aktuellen Initiativen der US-Regierung unter Joe Biden und der EU sollten eng abgestimmt und Wege für den Frieden gemeinsam ausgelotet werden. Auch die Aktivitäten des Nahost-Quartetts aus USA, Russland, EU, UN müssen trotz aller bestehenden Gegensätze wiederbelebt werden.