Offener Brief: Bedrohte Medienschaffende in Afghanistan
Sehr geehrte Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Bundesinnenminister Seehofer,
sehr geehrter Bundesaußenminister Maas,
wir wenden uns an Sie im Fall der lebensgefährlich bedrohten Medienschaffenden in Afghanistan. Die Taliban sind weltweit einer der größten Feinde der Pressefreiheit. Bereits vor ihrer Machtübernahme stand Afghanistan auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 122 von 180. Dementsprechend sind Medienschaffende, die noch im Land sind, in akuter Lebensgefahr. Die aktuellen Medienberichte über Misshandlungen von zwei Mitarbeitern der Tageszeitung Etilatrus nehmen wir in diesem Zusammenhang mit großer Sorge zur Kenntnis.
Zahlreiche Medienschaffende und weitere bedrohte Personen wie Menschenrechts- und insbesondere Frauenrechtsverteidiger*innen sind bereits in Drittstaaten geflüchtet, wo sie allerdings oft keinerlei Sicherheit darüber haben, nicht am Ende doch den Taliban ausgeliefert zu werden.
Als Staat, der sich international dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet und als Mitglied der NATO Mission in Afghanistan trägt Deutschland eine hohe Verantwortung für die nun schutzsuchenden Menschen in Not. Wir appellieren an die Bundesregierung, umgehend alles zu tun, um diese Menschen vor der Gewalt der Taliban zu retten.
Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung geht am dringenden Schutzbedürfnis der Menschen und der Realität in Afghanistan vorbei. Es ist völlig unverständlich, warum mit dem 26. August ein willkürliches und rückwirkend geltendes Ende für pragmatische deutsche Hilfe für Medienschaffende und andere besonders bedrohte Menschen in Afghanistan gesetzt wurde.
Wir fordern Sie auf, sich endlich auf eine verbindliche und klare Regelung für beschleunigte Aufnahmeverfahren festzulegen, die über die der derzeitigen Notlage nicht angemessenen Einzelfallentscheidungen hinausgeht. Retten Sie endlich die Menschen, die Ihnen von Reporter ohne Grenzen und weiteren Menschenrechtsorganisationen als besonders bedroht gemeldet wurden. Geben Sie den Organisationen, die weiterhin täglich verzweifelte Hilferufe bekommen, Klarheit über Ihr Vorgehen. Treffen Sie endlich eine Grundsatzentscheidung und ermöglichen Sie eine vereinfachte Visavergabe für jene, deren besondere Gefährdung von erfahrenen Expert*innen verifiziert wurde. Es ist unverantwortlich, diese Menschen weiter im Unwissen darüber zu lassen, ob Deutschland ihnen hilft. Denn viele von ihnen sind in akuter Lebensgefahr.
Mit freundlichen Grüßen
