Meine Pressemitteilung vom 30.07.2021 zum kriegerischen Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Bevölkerung. Die Ruhe in Syrien trügt: Machthaber Assad tyrannisiert wieder verstärkt seine Bevölkerung im Norden wie im Süden…
Meine Pressemitteilung vom 27.07.2021 zur jüngsten Niederschlagung von Protesten im Iran. Die erneute brutale Unterdrückung der Proteste im Iran ist inakzeptabel. Seit Wochen gehen besonders in der südwestlichen Provinz Khuzestan…
Meine Pressemitteilung vom 26.07.2021 zur aktuellen Regierungskrise in Tunesien. Der über Monate eskalierte Machtkampf in Tunesien führt die fragile Demokratie nun an den Rand einer massiven Krise. Die politische Auseinandersetzung…
Meine Pressemitteilung gemeinsam mit Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, zum Lagebericht der Bundesregierung zu Afghanistan. Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen. Nach Finnland und Schweden meldet nun auch…
Nach den schweren Unwettern und Überschwemmungen befinden sich in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehr als 3.500 Helferinnen und Helfer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) im Dauereinsatz, um den betroffenen Menschen zu…
Meine Pressemitteilung vom 10.07.2021 zur Verabschiedung der UN-Resolution, die den Grenzübergang Bab al-Hawa in Nordwestsyriens für humanitäre Hilfe offen hält. Es ist ein großer Erfolg, dass der Grenzübergang Bab al-Hawa…
Letter Download Letter Prime Minister Mr. Narendra Modi Prime Minister’s Office South Block, Raisina Hill New Delhi – 110011 Ms. Smriti Zubin Irani Minister for Women and Child Development Shastri…
Meine Pressemitteilung vom 30.06.2021 gemeinsam mit Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte. Gestern Abend haben die letzten deutschen Soldat*innen Afghanistan verlassen. Zurückgeblieben sind jedoch mehrere hundert Afghan*innen, die…
Wir haben im Bundestag am Mittwoch, 23. Juni 2021, eine gemischte Bilanz des 20-jährigen Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gezogen. In meiner Rede dazu mache ich klar, dass eine Bilanzierung des Einsatzes…
Meine Pressemitteilung vom 23.06.2021 zur heutigen Libyen-Konferenz. Bahnbrechende Ergebnisse hat Heiko Maas auf der zweiten Libyenkonferenz nicht verkündet. Doch das ist zumindest ehrlich und ein Fortschritt zur letzten Konferenz, auf…