30. September 2020 | Aktuelles

Rede: Beratung zum Auswärtigen Amt

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Am 30.09.2020 haben wir im Bundestag über die Arbeit des Auswärtigen Amts beraten.

Die internationalen Herausforderungen sind immens: Klimawandel, die Pandemie, der Kampf gegen den Extremismus. Nichts davon lässt sich nationalistisch lösen; der Nationalismus schürt und verstärkt diese Probleme unserer Zeit. Es geht nur mit internationaler Kooperation. Die Außenpolitik dieser Bundesregierung ist aber leider unambitioniert, langsam und oft widersprüchlich. Ob Wirecard, Waffenlieferungen an Ägypten und die VAE oder die politische Unterstützung für den fossilen Spaltpilz in Europa, Nord Stream 2. Die Bundesregierung beweist immer wieder ihre Konsequenzlosigkeit in ihrer Außenpolitik und zeigt einmal mehr, dass diese Koalition ausgelaugt und zu internationaler Zusammenarbeit nicht mehr imstande ist.