Rede im Bundestag zum Antrag der AfD zur Einführung eines nationalen Sicherheitsrats debattiert.

Wir haben gestern (19.11.2020) im Bundestag den Antrag der AfD zur Einführung eines nationalen Sicherheitsrats debattiert. Ihre Forderung nach nationaler Abschottung erlaubt einen tiefen Einblick in die wirklichen Absichten der AfD. Denn Sicherheitspolitik kann, in einer immer vernetzteren Welt, nur mit multilateraler Zusammenarbeit in der EU, NATO und UN funktionieren. Sicherheitspolitik braucht Kohärenz. Dafür müssen Gruppen, die tatsächlich Kohärenz schaffen, wie beispielsweise die GKKE oder die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, stärker gefördert und finanziert werden. Für Kohärenz braucht es politischen Willen, und den gibt es bedauerlicherweise in dieser Bundesregierung nicht. Aber nationale Abschottung, wie sie die AFD propagiert, darf niemals die Lösung sein.
 
 

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