Sanktionen gegen Kronprinz Mohammed bin Salman

Mein Statement vom 26.02.2021 zum US-Bericht zur Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi.

Der US-Bericht zur Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi ist erschütternd. Seit 2018 wusste Ex-Präsident Trump um die direkte Verantwortung des saudischen Kronprinzen und hat nichts getan, außer ihm Waffen zu verkaufen. Die Bundesregierung muss erklären, ob die Amerikaner diese Information mit den deutschen Behörden geteilt haben. Zudem muss die Bundesregierung im Rahmen des neuen europäischen Menschenrechtsmechanismus Sanktionen gegen Mohammad bin Salman ansterben. Sie muss den Internationalen Strafgerichtshof in dieser Sache anrufen. Dem Haus Saud muss Deutschland klar machen, dass keine normalisierten Beziehungen mit ihm möglich sind, solange ein Mörder, der seine Kritiker zerstückeln lässt, Kronprinz des Landes ist.

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