Schriftliche Fragen für den Monat Februar 2021
Frage Nr. 2-560+561
Berlin, den 9. März 2021
Lage der Baha‘i im Iran
Lage der kurdischen Minderheiten im Iran
Lage der Baha‘i im Iran
Meine Frage:
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Enteignungen im Dorf Ivel im Iran von denen die Minderheit der Baha‘i betroffen sind und wenn ja, hat sie gegenüber der iranischen Regierung ihren Protest darüber geäußert?
(https://www.cbc.ca/news/politics/iran-baha-i-mulroney-cotler-1.5924703)
Antwort:
Der Bundesregierung sind die Vorgänge um die Enteignungen von Angehörigen der Minderheit der Baha‘i im iranischen Dorf Ivel bekannt. Sie ist über die Diskriminierung der Baha‘i in Iran sehr besorgt und thematisiert die schwierige Lage der Baha‘i in Iran regelmäßig. So hat der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, MdB Grübel, Iran am 17. Januar 2021 dazu aufgerufen, die Baha‘i als Religionsgemeinschaft anzuerkennen, und forderte von der iranischen Regierung, Diskriminierung und Verfolgung der Baha‘i in Iran zu beenden
(https://www.bmz.de/religionsfreiheit/en/aktuelles/2021/januar/20210117-MarkusGruebel-calls-on-Iran-to-respect-FoRB-and-recognize-the-Bahai/index.html).
Auch der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit weist ausdrücklich auf die Verfolgung der Baha’i-Gemeinschaft in Iran hin
(https://www.bmz.de/religionsfreiheit/de/der-bericht/laender-A-Z/iran/index.html).
Der vom VN-Menschenrechtsrat mandatierte Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in Iran, Javaid Rehman, thematisiert die Enteignungen der Baha’i in seinem Bericht vom 11. Januar 2021, der in der derzeit stattfindenden Sitzung des VNMenschenrechtsrats vorgestellt wird
(https://www.ecoi.net/en/file/local/2045194/A_HRC_46_50_E.pdf).
Lage der kurdischen Minderheiten im Iran
Meine Frage:
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Festnahme von rund einhundert Umweltund Menschenrechtsaktivisten in verschiedenene Städten des kurdisch geprägten Irans und hat sie sich für ihre Freilassung bei der iranischen Regierung eingesetzt?
(https://www.dw.com/de/kurden-verst%C3%A4rkt-im-visier-teherans/a-56473340)
Antwort:
Der Bundesregierung ist die schwierige Lage der kurdischen Minderheit in Iran bekannt. So gab es im Januar 2021 Berichte mehrerer Menschenrechtsorganisationen über willkürliche Verhaftungen von mindestens 80 kurdischen Studierenden und Aktivistinnen und Aktivisten in Iran aus den Bereichen Kultur, Umwelt und Zivilgesellschaft.
Die Bundesregierung setzt sich immer wieder sowohl bilateral als auch gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union und im multilateralen Kontext für eine Verbesserung der Lage der Menschenrechte in Iran und auch für eine Verbesserung der Lage der dort lebenden kurdischen Minderheit ein. Beispielsweise kam in der traditionell von Kanada eingebrachten Iran-Resolution im dritten Ausschuss der 75. VN-Generalversammlung im November 2020 die Situation der Kurden in Iran zur Sprache. Die Bundesregierung unterstützte dies nachdrücklich und setzte sich für einen starken menschenrechtsbasierten Text der Resolution ein.