Meine Pressemitteilung vom 10.07.2021 zur Verabschiedung der UN-Resolution, die den Grenzübergang Bab al-Hawa in Nordwestsyriens für humanitäre Hilfe offen hält.
Es ist ein großer Erfolg, dass der Grenzübergang Bab al-Hawa für weitere 12 Monate für Hilfslieferungen offen bleibt. Die über drei Millionen Menschen in der Provinz Idlib sind dringend auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen, eine Schließung hätte eine humanitäre Katastrophe in der Region zur Folge gehabt. Dass Russland nach intensiven Verhandlungen seinen Widerstand gegen die Verlängerungen aufgegeben hat, ist ein kleines Zeichen der Hoffnung, dass es endlich wieder internationale Friedensverhandlungen für Syrien geben kann.
Diese positive Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Assad-Regime, zusammen mit seinem Unterstützer Russland, für die katastrophale Lage im Land verantwortlich ist. Laut World Food Programm leiden 9,3 Millionen Menschen in Syrien an Hunger, das sind mehr Menschen als jemals zuvor in dem Land. In Syrien droht eine verheerende Hungersnot. Deshalb hätten eigentlich noch mehr Grenzübergänge, wie von der internationalen Gemeinschaft gefordert, geöffnet werden müssen. Denn Assad und sein Verbündeter nutzen die Nahrungsmittelknappheit als Waffe. Hilfslieferungen über Damaskus erreichen kaum Gebiete, in denen Menschen wohnen, die dem Regime kritisch gegenüberstehen.
Syrien bleibt ein unsicheres Land: Menschen, die zurückkehren, droht die Zwangsrekrutierung zum Militärdienst, Verhaftung, Enteignung und im schlimmsten Fall der Tod. Es ist sehr schwer zu ertragen, dass die Rückführung von Menschen nach Syrien von der Spitzenkandidatin der SPD in Berlin, Franziska Giffey, als Wahlkampfthema benutzt wird. Menschenrechte sind nicht verhandelbar und dürfen nicht zum Spielball im Wahlkampf werden.
Es braucht mehr Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, um die drohende Hungerkatastrophe in Syrien zu verhindern. Die Europäische Union und Deutschland sollten sich eng mit der US-Administration abstimmen und Russland überzeugen, den Friedensprozess in einem internationalen Verhandlungsrahmen wieder aufzunehmen.