Syrien: Russisch inszenierte „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus eine Farce

Luise Amtsbergs und meine Pressemitteilung vom 12.11.2020 zu der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindenden „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus.

Die von Russland inszenierte „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus ist eine Farce. Nach der „Versöhnungskonferenz“ von Sotschi 2018 ist dies der zweite zynische Versuch, den Diskurs umzubiegen – weg von notwendigen politischen Reformen im Land hin zu einem scheinheiligen Narrativ, das Normalität unter dem Assad-Regime vortäuschen will. Dadurch will Russland auch die öffentliche Meinung in westlichen Ländern beeinflussen, um auf billigem Wege Wiederaufbauhilfe zu erhalten. Zu Recht lassen sich die Europäer dadurch nicht erpressen.

Wäre Syrien ein „normales“ und befriedetes Land mit Schutzgarantien und einer Lebensperspektive für alle Syrer, würden viele Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. Dies ist aber lange nicht der Fall, obwohl zahlreiche Syrerinnen und Syrer in den Nachbarländern in prekären Verhältnissen und ohne Perspektive leben. Sie haben Angst zurückzukehren, denn noch immer werden Andersdenkende unter Assad systematisch verhaftet und gefoltert, verschwinden Flüchtlinge nach ihrer Rückkehr oder wird das Eigentum von Flüchtlingen vom Staat konfisziert. Die Wahrheit ist: Assad will fast sechs Millionen seiner Einwohnerinnen und Einwohner nicht mehr zurück, weil sie ihm und seinem System kritisch gegenüberstehen.

Statt Normalität vorzutäuschen und die Schuld an der humanitären Lage westlichen Sanktionen in die Schuhe zu schieben, sollte Russland seine Verbündeten in Damaskus endlich dazu bringen, konstruktiv am UN-Friedensprozess in Genf teilzunehmen. Nicht zuletzt der Umstand, dass am Donnerstag und Freitag in Damaskus mit der Türkei, Jordanien und Ägypten die wichtigsten Aufnahmeländer syrischer Geflüchteter nicht teilnehmen, zeigt, dass diese Konferenz keine Legitimität besitzt und mehr mit Propaganda als mit wirklichen Lösungsansätzen zu tun hat.

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