Syrische Zivilgesellschaft lebt und muss europäischer Partner werden

Meine Pressemitteilung vom 29.06.2020 aus Anlass der 4. Brüsseler Syrien-Konferenz „Supporting the Future of Syria and the Region“, ausgerichtet von der EU und den Vereinten Nationen am 29. und 30. Juni.

Auch im zehnten Kriegsjahr lebt der zivile Protest in vielen Teilen Syriens weiter. Er richtet sich gegen das skrupellose Vorgehen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, gegen nicht eingehaltene „Versöhnungsabkommen“, gegen wirtschaftliche Not und staatliche Willkür, und sie richtet sich gegen radikale islamistische Gruppen im Nordwesten des Landes zugleich. Der Protest lebt gerade in diesen Tagen regional weiter und wird von Menschen verschiedener Religion und Herkunft getragen. Slogans wie „Das syrische Volk ist eins!“ und „Syrien ist für uns und nicht die Assad-Familie!“ erinnern an die Anfänge des zivilen Aufstands 2011. Die Menschen haben sich von dem brutalen Familienclan der Assads nicht verblenden lassen.

Das unerschrockene Auftreten der Menschen im kriegsgeschundenen Syrien verdient nicht nur unseren großen Respekt, sondern auch unsere Unterstützung. Wir müssen sie als unsere Partner begreifen. Sie gehen nicht nur entschlossen für die Zukunft ihrer Kinder auf die Straße. Sie sorgen mit ihrer friedlichen Arbeit auch hinter den Kulissen für Zusammenhalt und Stärke in einer Gesellschaft, deren Regierung mit Gewalt, Folter und Hass Polarisierung und Radikalismus gesät hat.

Erneut diskutieren im Vorfeld der Brüsseler Syrien-Konferenz Vertreter der syrischen Zivilgesellschaft miteinander, und mit Vertretern der EU und den Vereinten Nationen. Auch die Bundesregierung muss stärker mit der syrischen Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Dabei darf sie sich nicht von einem knebelnden NGO-Gesetz der Assad-Regierung und vom neuen Sanktionspaket der USA („Caesar Act“) abhalten lassen. Langfristiger Frieden muss von innen kommen, aber er muss von außen angestoßen werden. Besonders Russland muss seinen Verbündeten Assad endlich dazu zwingen, konstruktiv am Friedensprozess in Genf teilzunehmen, wo die Vereinten Nationen auch die syrische Zivilgesellschaft und ein Frauengremium regelmäßig konsultieren.

Eine halbe Million Todesopfer, sechs Millionen Flüchtlinge im Ausland und elf Millionen Syrerinnen und Syrer in Not sind Beweis dafür, dass Assad weder willens noch fähig ist, Frieden, Vertrauen und einen wirtschaftlichen Wiederaufbau zu schaffen. Stattdessen setzt er weiter erbarmungslos auf politische Verfolgung von Gebliebenen und Rückkehrern. Deshalb begehren die Menschen erneut auf, und zwar nicht nur Oppositionelle, sondern auch enttäuschte Menschen in Regimegebieten, die lange an eine Zukunft mit Assad geglaubt hatten. Unter diesen Umständen ist keine sichere Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien möglich.

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