Meine Pressemitteilung zusammen mit meinem Kollegen Manuel Sarrazin vom 07.04.2021 zum aktuellen Bericht der OSZE-Beobachtermission und zu den russischen Truppenverlagerungen.
Der jüngste Bericht der OSZE-Beobachtungsmission verdeutlicht eine traurige Wahrheit: Der vereinbarte Waffenstillstand für den Donbas existiert nur noch auf dem Papier. Die russischen Truppenbewegungen an der Grenze und in der Ukraine sind besorgniserregend und inakzeptabel. Russland setzt der Ukraine sprichwörtlich die Pistole auf die Brust und erpresst ihre Nachbarin mit militärischer Eskalation.
Konflikte am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld zu lösen, ist ein Kernprinzip europäischer Politik. Die Bundesregierung muss daher die ukrainische Regierung in ihrer Forderung nach diplomatischen Lösungen unterstützen. Dazu gehört auch, dass der Kreml seinen Aufmarsch und die Drohgebärden unterlässt und seinen Truppen unverzüglich abzieht. Beide Seiten gleichermaßen zur Deeskalation aufzufordern, wie es die Bundesregierung tut, ist fast schon zynisch und spielt vor allem der russischen Propaganda in die Hände. Stattdessen braucht es jetzt das unmissverständliche Signal an den Kreml, dass eine weitere Eskalation auch weitere Sanktionen zur Folgen haben würde.
Die Bundesregierung kann angesichts der zunehmenden Gewalt nicht warten, bis Putin im Donbas Tatsachen schafft: Kanzlerin Merkel muss jetzt ein Spitzentreffen im Normandie-Format einberufen und darin unmissverständlich klarmachen, dass der fortgesetzte russische Völkerrechtsbruch nicht ohne Konsequenzen bleiben wird