Meine Pressemitteilung, zusammen mit Margarete Bause, vom 29.09.2020 zur Ankündigung von Amnesty International, ihre Arbeit in Indien einzustellen.

Es ist befremdlich, wie die größte Demokratie der Welt Indien gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger im eigenen Land sowie gegen diejenigen vorgeht, die auf Missstände im Land hinweisen. Die Konten einer der größten und renommiertesten Menschenrechtsorganisationen weltweit einzufrieren, ist ein reiner Willkürakt und der demokratischen Tradition Indiens nicht würdig.

Statt die Probleme anzugehen, auf die Amnesty International und andere Organisationen aufmerksam machen, versucht die Regierung Modi, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Kriminalisierung von Amnesty International zeigt, dass Teile der Administration bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erschreckende Defizite aufweisen.

Bei aller Notwendigkeit einer starken Partnerschaft mit Indien muss die Bundesregierung sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern starkmachen. Im Rahmen der Allianz für Multilateralismus muss die Bundesregierung dem Partner Indien deutlich machen, dass Menschenrechtsschutz nicht verhandelbar ist.