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Am 21.04.2021 haben wir im Bundestag zwei unserer Anträge zum Westsaharakonflikt beraten und abgestimmt. Wir Grüne fordern, eine Eskalation in der Westsahara zu vermeiden und eine UN-Vermittlung zu ermöglichen, indem wir das Völkerrecht in der Westsahara durchsetzen.
Die Bundesregierung muss die Eskalation im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Thema machen und den UN-Generalsekretär in seinen Bemühungen unterstützen, beide Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Zudem muss der Posten des UN-Sondergesandten für die Westsahara schnellstmöglich wiederbesetzt werden.